Grüne fordern Transparenz von Spahn
Die Grünen erhöhen den Druck auf den Unions-Fraktionschef Jens Spahn. Sie verlangen eine vollständige Offenlegung seiner Kontakte zu Tech-Milliardär Peter Thiel. Hintergrund sind mindestens fünf Treffen, an denen Spahn teilgenommen haben soll, die von Thiel organisiert wurden. Bislang schweigt Spahn zu den Inhalten der Gespräche. Die Grünen sehen die Frage, wie nah Spahn Thiel und dessen antidemokratischem Gedankengut steht, als nicht hinreichend beantwortet an.
Details zu den Treffen unbekannt
Nach Informationen des Tagesspiegel hat Spahn mindestens fünf Mal an Veranstaltungen teilgenommen, die von Thiel initiiert wurden. Thiel ist bekannt für seine umstrittenen politischen Ansichten, darunter die Unterstützung von Donald Trump und die Finanzierung von Klagen gegen Medien. Spahn selbst hat sich bisher nicht zu den genauen Inhalten der Gespräche geäußert. Dies stößt nicht nur bei den Grünen auf Kritik, sondern auch in den Reihen des Koalitionspartners SPD gibt es Irritationen.
Koalitionspartner zeigt sich irritiert
Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sagte dem Tagesspiegel: „Es ist wichtig, dass Herr Spahn aufklärt, was genau besprochen wurde. Die Nähe zu Thiel wirft Fragen auf, die beantwortet werden müssen.“ Auch aus der FDP gab es verhaltene Kritik. Man erwarte von einem führenden Unionspolitiker, dass er sich von antidemokratischen Positionen distanziere.
Thiels Netzwerk und Einfluss
Peter Thiel, Mitgründer von PayPal und früher Facebook-Investor, hat ein weitreichendes Netzwerk in der Tech-Szene und darüber hinaus. Er gilt als Förderer rechter und libertärer Bewegungen. Seine Organisationen haben wiederholt versucht, politische Prozesse zu beeinflussen. Die Treffen mit Spahn sind daher politisch brisant, da sie Fragen nach möglichen Einflüssen auf die deutsche Politik aufwerfen.
Spahn schweigt bisher
Jens Spahn selbst hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Auf Anfrage des Tagesspiegel ließ sein Büro mitteilen, man werde sich zu „privaten Terminen“ nicht äußern. Dies wird von Kritikern als unzureichend betrachtet, da es sich um Kontakte zu einer politisch umstrittenen Person handle. Die Grünen fordern daher eine umfassende Stellungnahme und die Offenlegung der Gesprächsthemen.
