Die Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Brandenburg, Laura Strohschneider, hat ihren Rücktritt erklärt und gleichzeitig ihren Austritt aus der CDU bekanntgegeben. In einer Mitteilung an die Mitglieder, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, begründet die 29-Jährige diesen Schritt mit fundamentaler Kritik am Spitzenpersonal der Partei und am Kurs der Bundesregierung.
Schwere Vorwürfe gegen die Bundes-CDU
Strohschneider schreibt, sie habe „den Glauben daran verloren, dass wir dieses Land wieder nach vorne bringen können“. Das Spitzenpersonal der CDU habe seine Glaubwürdigkeit verloren. „Die inhaltliche Ausrichtung der Bundespolitik ist nicht das, wofür wir Wahlkampf gemacht haben, und wofür uns die Wähler ihre Stimme gegeben haben“, so Strohschneider wörtlich. Sie beklagt eine Politik, die es den „Fleißigen“ in der Gesellschaft immer schwerer mache. Es sei ihr zuletzt immer schwerer gefallen, die aktuelle Politik der Bundes-CDU in ihrem persönlichen Umfeld zu erklären.
Aus Sicht der Juristin führe der Kurs der CDU in eine Sackgasse. „Wir haben uns aus ideologischen Gründen in eine Lage manövriert, in der wir getrieben von Angst vor dem Verlust des Koalitionspartners zwingend notwendige Reformen nicht im erforderlichen Umfang durchsetzen und stattdessen sogar noch weitere Fehlsteuerungen vornehmen“, kritisiert die 29-Jährige. Sie habe große Hoffnung in eine CDU-geführte Bundesregierung gesetzt, die eine leistungs- und wohlstandsfreundliche Politik verfolgen würde. „Stattdessen gehen die Entscheidungen aber weiter in eine Richtung, die es den Fleißigen in unserer Gesellschaft immer schwieriger macht.“
Konkrete Kritik an Schuldenbremse und Steuerreform
Als Beispiele für ihre Kritik nennt die bisherige JU-Chefin die geplante Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse sowie die Einkommensteuerreform. Sie argumentiert, dass viele Leistungsträger nach zu erwartenden Steigerungen bei den Sozialabgaben weniger Netto vom Brutto haben würden. Die geplanten Maßnahmen verschärften die Situation für die arbeitende Mitte, statt sie zu entlasten.
Uneinigkeit in der eigenen Partei
Der Schritt Strohschneiders stößt innerhalb der Brandenburger CDU auf gemischte Reaktionen. Frank Bommert, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, zeigt sich verständnislos. Strohschneider sei Landesvorsitzende des Jugendverbands gewesen und habe jederzeit die Möglichkeit gehabt, ihre Kritik öffentlich zu äußern. „Ihr Wort hätte man gehört“, sagt Bommert. Zugleich räumt der Landtagsabgeordnete aus Oberhavel ein, dass auch er selbst unzufrieden mit der Bundespolitik seiner Partei sei. „Wenn ich mich immer nach dem Bund richten würde, wäre ich schon lange nicht mehr dabei“, so Bommert. „Aber wir machen hier Landespolitik.“ Man könne in der Politik nur Veränderungen erreichen, wenn man selber mitarbeite. Deswegen sei Strohschneiders Schritt aus seiner Sicht klar falsch.
Werdegang der Rücktrittswilligen
Laura Strohschneider war seit 2016 Mitglied der CDU. Sie engagierte sich zunächst in Thüringen: Von 2019 bis 2021 war sie Kreisvorsitzende der Jungen Union Jena. Im Jahr 2023 wurde sie zur Landesvorsitzenden der JU Brandenburg gewählt, der Jugendorganisation der CDU. Die gelernte Juristin arbeitet seit 2019 als Geschäftsführerin eines mittelständischen Unternehmens im Bereich Vermietung und Hausverwaltung. Mit ihrem Rücktritt verliert die JU Brandenburg eine prominente Stimme, die sich für eine klarere konservative Linie eingesetzt hatte.
