Die Bundesregierung hat die scharfe Kritik des geschassten Staatssekretärs Tino Sorge am Bundeskanzler zurückgewiesen. Aus Regierungskreisen hieß es, die Rechtslage sehe vor, dass jeder Minister seine Parlamentarischen Staatssekretäre selbst auswähle. Sorge habe vom designierten Gesundheitsminister Carsten Linnemann erfahren, dass er nicht wieder eingeplant sei. Einen persönlichen Anruf des Kanzlers bedürfe es nicht.
Sorge kritisiert Kanzler öffentlich
Tino Sorge, bisher Staatssekretär im Gesundheitsministerium, muss seinen Posten für die bisherige Staatsministerin Christiane Schenderlein räumen. In einem auf sozialen Medien veröffentlichten Statement schrieb Sorge: „Es ist kein Geheimnis, dass ich meine Arbeit an dieser zentralen Schaltstelle der Gesundheitspolitik gern fortgeführt hätte. Die Entscheidung des Bundeskanzlers nehme ich zur Kenntnis. Dass er sie – anstelle eines persönlichen Gesprächs mit mir – zuerst in Parteigremien und vor der Presse verkündet hat, bleibt seine eigene Stilfrage.“
Merz unter Druck nach chaotischer Umbildung
Der Kanzler steht wegen seines Umgangs mit mehreren Regierungsvertretern im Zuge der jüngsten Kabinettsumbildung in der Kritik. Neben Sorge hatte sich auch Noch-Verkehrsminister Patrick Schnieder geäußert. Schnieder bat in sozialen Medien um Entlassung und begründete dies mit dem Wunsch, „den unwürdigen Zustand zu beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“. Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz geht deswegen auf offenen Konfrontationskurs zu Merz.
Merz verteidigt sein Vorgehen
Auf einer Pressekonferenz am Montag reagierte Merz auf die Kritik. Persönlich gebe es kein Problem zwischen Schnieder und ihm, sagte Merz. Er habe dem bisherigen Verkehrsminister erläutert, warum er eine Neuaufstellung vornehme. „Da bitte ich um Verständnis, dass ich das nicht zum Gegenstand öffentlicher Erläuterungen mache.“ Zur langen Hängepartie im Fall Schnieder sagte der Kanzler: „Aufgrund der relativ kurzen Zeit für die Abstimmung und auch der Absage eines möglichen Nachfolgers haben wir die Entscheidung am letzten Freitag nicht öffentlich verkündet. Die Situation, die dadurch entstanden ist, bedauere ich persönlich sehr.“
Unmut in der CDU wächst
In der CDU wird die Kritik am Kanzler und dessen Personalumbau immer lauter. In einer Vorstandssitzung kam es zu einem offenen Schlagabtausch. Die genauen Auswirkungen auf die Lage von Friedrich Merz sind noch unklar.
