Die Diskussion um das geplante Rentenpaket sorgt für erhebliche Spannungen in der Koalition. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat die Blockadehaltung mehrerer Ministerpräsidenten scharf kritisiert. „Dass zentrale Elemente des Rentenpakets schon wieder infrage gestellt werden, bevor sie überhaupt umgesetzt sind, macht mich fassungslos“, sagte Kampeter der „Bild“-Zeitung. „So verspielt man die vielleicht letzte Chance, die Rente demografiefest zu machen.“
Kampeter: Sozialstaat muss reformiert werden
Kampeter betonte, dass eine zukunftsfeste Rente mehr Beschäftigung, mehr Beitragszahler und eine solide Finanzierung benötige. „Wer gleichzeitig an der Rente ab 63 festhält, ignoriert den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage“, erklärte er. Es gehe darum, Arbeitsplätze in Deutschland zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu sichern. Dafür sei eine Reform des Sozialstaats unerlässlich. „Nicht immer neue Versprechen auf Kosten der jüngeren Generation“, so Kampeter.
Rentenpaket: Kernpunkt ist die Abschaffung der Rente mit 63
Die geplante Rentenreform sieht vor, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Aktuell ist der Renteneintritt mit 64,5 Jahren möglich, wird aber landläufig weiterhin als Rente mit 63 bezeichnet. Eine Rentenkommission, die überwiegend mit Experten besetzt war, hat dazu ein Konzept aus 33 aufeinander aufbauenden Einzelmaßnahmen vorgelegt. Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten sich dafür ausgesprochen, das Paket als Ganzes umzusetzen.
Widerstand aus den ostdeutschen Ländern
Vor allem die fünf ostdeutschen Ministerpräsidenten von CDU und SPD machen jedoch mobil gegen die Abschaffung. In abgeschwächter Form schließen sich die SPD-Regierungschefs des Saarlands und Bremens an. Die Ost-Regierungschefs, von denen einige vor Landtagswahlen stehen, argumentieren, dass in ihren Ländern besonders viele langjährige Rentenzahler Anspruch auf die abschlagsfreie Frührente hätten.
Rentenkommission: Veto der Ost-Ministerpräsidenten ist falsch
Jörg Rocholl, Mitglied der Rentenkommission und wissenschaftlicher Chef-Berater des Bundesfinanzministeriums, widerspricht dieser Argumentation deutlich. „Das Veto der Ost-Ministerpräsidenten bei der Rente mit 63 ist völlig falsch. Wenn es die Ost-Ministerpräsidenten wirklich ernst meinen, dann müssten sie nicht gegen die Abschaffung der Rente mit 63 sein, sondern dafür“, sagte Rocholl der „Bild“-Zeitung. Er verwies darauf, dass die Beibehaltung der Rente mit 63 jährlich rund zehn Milliarden Euro kosten würde, die für den Aufbau der Kapitalrente fehlten.
Kapitalrente könnte Ostdeutschen besonders nutzen
Die Kapitalrente ist eine zusätzliche Säule innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung, die durch Anlagen am Kapitalmarkt finanziert wird und überdurchschnittliche Erträge erzielen soll. Ab 2040 soll dadurch das Rentenniveau steigen, sogar über den heutigen Wert von 48 Prozent hinaus. Rocholl betonte: „Von dieser Kapitalrente würden gerade auch die Ostdeutschen profitieren, weil sie für insgesamt höhere Renten sorgt.“ Die Kritik der Ost-Ministerpräsidenten sei daher kontraproduktiv und gefährde die Zukunft des Rentensystems.
