Bundeskanzler Friedrich Merz gerät nach der missglückten Kabinettsumbildung zunehmend unter Druck aus den eigenen Reihen. Die Entlassung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und der überraschende Rückzieher des designierten Nachfolgers Fritz Güntzler haben in der CDU für offenen Unmut gesorgt. Mehrere führende Parteimitglieder äußerten am Wochenende scharfe Kritik am Führungsstil des Kanzlers.
Unmut über Kommunikation und Führungsstil
Der Bundesvize des CDU-Arbeitnehmerflügels, Christian Bäumler, warf Merz einen autoritären Führungsstil vor. „Die Abberufung von Verkehrsminister Schnieder erweckt den Eindruck von Willkür“, sagte Bäumler dem „Handelsblatt“. „Eine Bundesregierung sollte nicht wie ein Feudalkönigreich geführt werden. Diese Vorgehensweise beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.“
Der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ludwig, in dessen Wahlkreis Schnieder wohnt, sprach von einem „kommunikativen Disaster“. Dem „Tagesspiegel“ sagte er: „Unser Kreisverband, die CDU Rheinland-Pfalz, ist in einer Schockstarre. Bei uns ist die Stimmung weit unter null. Wir verstehen den Kanzler nicht.“ Schnieder sei ein „kompetenter, fleißiger, geschätzter Bundesverkehrsminister, der weiß, dass er entlassen wird – niemand weiß, warum, und wer ihm folgen wird.“
Altmaier zeigt sich „betroffen und wütend“
Ex-CDU-Bundesminister Peter Altmaier kritisierte das Vorgehen des Kanzlers scharf. „Der Umgang mit ihm macht mich betroffen und wütend und wird weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht“, schrieb Altmaier auf X. Schnieder sei „ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch und Freund“. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder, Bruder von Patrick Schnieder, teilte Altmaiers Beitrag.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Philipp Sassenrath stellte sich öffentlich hinter Schnieder. „Die Positionen, die Patrick Schnieder als Minister vertreten hat, haben Rückhalt in der Fraktion“, schrieb Sassenrath auf X. „Durch seine anständige und verlässliche Art genießt er ein großes persönliches Vertrauen.“
Anonyme Vorwürfe: „Dilettantismus im Kanzleramt“
Ein namentlich nicht genanntes Mitglied des CDU-Bundesvorstands erhob schwere Vorwürfe. „Das ist ein komplettes Desaster – für die Außenwirkung ebenso wie für die Innenwirkung in der CDU“, sagte der Politiker in Berlin. Die Umstände der Kabinettsumbildung zeugten von „Dilettantismus im Kanzleramt“.
Der Vorsitzende von Schnieders CDU-Gemeindeverband Arzfeld, Gerhard Kauth, zeigte sich ebenfalls empört. „Warum Patrick Schnieder jetzt das Bauernopfer wird, verstehen wir nicht“, sagte Kauth dem „Tagesspiegel“. „Was Merz jetzt mit Patrick Schnieder macht, ist für uns alle unverständlich, ich halte es für skandalös. Vom Stil her ist das das Allerletzte.“
Güntzlers Rückzieher erschwert Neubesetzung
Merz hatte Schnieder bereits über seine Entlassung informiert, woraufhin sich dieser per SMS von einzelnen Bundestagsabgeordneten verabschiedete. Die geplante Neubesetzung scheiterte jedoch, als der designierte Nachfolger Fritz Güntzler dem Kanzler zunächst zusagte, dann aber kurz vor der Verkündung – nach Angaben um vier Uhr morgens – wieder absagte. Daher konnte Merz am Freitag nur die neuen Köpfe im Kanzleramt und Gesundheitsministerium bekanntgeben; die Besetzung des Verkehrsressorts blieb offen.
Söder verteidigt Kanzler
CSU-Chef Markus Söder stellte sich dagegen hinter Merz. Der Kabinettsumbau sei „angemessen“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF. „Der Bundeskanzler muss Entscheidungen treffen, die gar nicht leicht sind.“ Merz sei zur Überzeugung gekommen, dass eine Veränderung im Verkehrsministerium notwendig sei – angesichts der „endlich“ zu verbauenden Milliarden eine große Herausforderung. Dass ein Kandidat erst zusage und dann zurücktrete, könne man dem Kanzler nicht anlasten. Der Politikberater Armin Petschner-Multari, Gründer der früher Merz-nahen Denkfabrik „The Republic“, schrieb hingegen auf X: „Die Stümperhaftigkeit an der Spitze wird für die CDU zunehmend existenzbedrohend.“
