Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Franziska Hoppermann zur neuen Generalsekretärin der CDU ernannt. Die 44-jährige Bundestagsabgeordnete und bisherige Schatzmeisterin der Partei wurde am Montag im CDU-Vorstand im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin einstimmig gewählt. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch den nächsten CDU-Parteitag im November 2027. Merz betonte, dass der Vorstand satzungsgemäß bis zu einem Parteitag über die Besetzung entscheiden könne.
Merz würdigt Hoppermanns Profil
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem Vorgänger Carsten Linnemann lobte Merz Hoppermann als „eine starke Stimme für unsere Partei nach innen und nach außen“. Er fügte hinzu: „Mit ihr gewinnt die CDU eine selbstbewusste, eine wertebewusste, eine moderne Generalsekretärin, eine Generalsekretärin, die sowohl die Menschen in der Großstadt kennt, als auch die Menschen auf dem Land. Sie hat das ganze Land immer fest im Blick.“ Hoppermann, die aus Hamburg stammt, bedankte sich für das Vertrauen und bezeichnete die Aufgabe als „eine große Ehre“. Sie sagte: „Politik ist für mich in allererster Form aber auch ein Dienst, ein Dienst am Land und an den Menschen. Und so verstehe ich auch diese Aufgabe als Dienst an unserer Partei zum Wohle unseres Landes.“
Hintergrund: Unmut über Umgang mit Schnieder
Die Personalie Hoppermann ist Teil einer größeren Kabinettsumbildung, die Merz am Freitag angekündigt hatte. Zuvor hatte es innerhalb der CDU Unmut gegeben, insbesondere über den Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Merz hatte ursprünglich geplant, Schnieder abzulösen, konnte aber keinen Nachfolger präsentieren. Schnieder kündigte daraufhin seinen Rücktritt an, um „den unwürdigen Zustand“ zu beenden. Am Sonntag stellte Merz dann Steffen Bilger (CDU) als neuen Verkehrsminister vor. Bilger war bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und gilt als umstritten, da er in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister die gescheiterte Pkw-Maut zu verantworten hatte, die ein Milliardengrab für die Steuerzahler wurde.
FDP wirft Merz Dilettantismus vor
Die Personalrochaden stießen auch außerhalb der CDU auf scharfe Kritik. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sagte: „Das C in CDU steht offenbar für Chaos. Die Personalrochaden, die Friedrich Merz vollzieht, sind an Dilettantismus kaum zu übertreffen.“ Hagen kritisierte insbesondere den Umgang mit Schnieder als „menschlich beschämend“. Auch die Berufung von Linnemann zum Gesundheitsminister kritisierte Hagen: „Dass die neuen Minister zwar sofort ernannt, aber erst im September vereidigt werden sollen, wirft zudem verfassungsrechtliche Fragen auf.“ Hoppermanns Ernennung kommentierte er nicht direkt, doch ihre Positionierung als Vertreterin des linken CDU-Flügels könnte innerhalb der Partei für weitere Spannungen sorgen. Hoppermann ist Mitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die Merz zuletzt eine einseitig wirtschaftsliberale Politik vorgeworfen hatte.
Mit der einstimmigen Wahl Hoppermanns hat Merz vorerst eine offene Stelle im Führungsgremium der CDU besetzt. Die endgültige Bestätigung auf dem Parteitag im November bleibt jedoch abzuwarten. Die oppositionelle FDP kündigte an, die Vorgänge im Bundestag weiter zu hinterfragen.
