Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich nach einer turbulenten Vorstandssitzung mit offener Revolte in den eigenen Reihen konfrontiert. Während des Videotreffens am Montag warfen mehrere Teilnehmer dem Kanzler einen unsensiblen und wenig abgestimmten Führungsstil vor, insbesondere im Umgang mit dem überraschend abgesetzten Verkehrsminister Patrick Schnieder. Der Bremer CDU-Landesvorsitzende Heiko Strohmann fuhr Merz mit den Worten an: „Sie führen kein Unternehmen, das ist eine Partei.“
Machtprobe in der CDU
Die Kritik beschränkte sich nicht auf die Vorstandssitzung. Parallel verbreitete sich ein Brief der rheinland-pfälzischen CDU-Landtagsfraktion, in dem die Christdemokraten auf Distanz zum Kanzler gehen. Auch der ebenfalls geschasste Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, äußerte sein Befremden über Merz’ Führungsstil in sozialen Netzwerken. Wie SPIEGEL-Kollege Christian Teevs von Teilnehmern erfuhr, war die Stimmung aufgeheizt: Dass scharfe Zitate sofort nach außen drangen und sich Christdemokraten öffentlich gegen den Kanzler positionierten, untergrabe nicht nur dessen Autorität, sondern gefährde die Stabilität der Regierung. Merz habe einen großen, unausgegorenen Personaltausch im Kopf und halte es nicht für nötig, sich mit anderen abzustimmen. Dies widerspreche seinem Führungsverständnis. Heute reist der Kanzler nach Irland – vorerst Ruhe für die zerstrittene Partei.
Netanyahu im Weißen Haus
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu trifft heute zum achten Mal seit Trumps zweiter Amtszeit den US-Präsidenten. Bislang gelang es Netanyahu, die USA immer tiefer in die Konfrontation mit Iran zu ziehen – etwa durch Schläge gegen iranische Nuklearanlagen. Doch inzwischen scheint Trump die Lust am Krieg verloren zu haben. Seit Freitag pausiert das US-Militär nachts Angriffe gegen Iran. Ein Grund: die nahenden Zwischenwahlen; selbst enge Republikaner fordern ein Ende des unbeliebten Krieges. Auch gefährliche Lücken im Arsenal – den USA und Verbündeten am Golf gehen die Flugabwehrwaffen aus – dämpfen die Kampfbereitschaft. Trump selbst spricht von einer Chance für Verhandlungen. Die Interessen klaffen auseinander: Netanyahu will die iranischen Nuklearfähigkeiten vollends zerstören, Trump will die Straße von Hormus für Öl- und Gastanker öffnen. Teheran versteht es, die Prioritäten gegeneinander auszuspielen. Der Riss im Verhältnis der beiden „Buddys“ dürfte heute sichtbar werden, auch wenn sie sich freundschaftlich inszenieren.
Leistungsunlust in Deutschland
Eine repräsentative Onlineumfrage des Marktforschungsinstituts Statista+ im Auftrag des SPIEGEL zeigt ein alarmierendes Bild: 39 Prozent der befragten Erwerbstätigen in Deutschland glauben, dass sich Leistung im Job nicht lohne. Mehr als jeder Dritte geht demnach täglich zur Arbeit mit der Überzeugung, dass die Anstrengung egal sei. Dies untergrabe den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sei ein gefundenes Fressen für Politiker, die Ausgrenzung predigen. SPIEGEL-Kollegin Maren Hoffmann analysiert die Hintergründe: Faulheit sei nicht die Antwort. Vielmehr bröckele der Glaube an gerechte Entlohnung und Aufstiegschancen. Die Umfrage verdeutlicht ein erhebliches Motivationsproblem in der deutschen Arbeitswelt.
Dobrindts Drei-Punkte-Plan nach CSD-Anschlag
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen „Drei-Punkte-Plan“ vorgelegt, der härtere Maßnahmen gegen sogenannte Gefährder vorsieht – Menschen, denen politisch motivierte Straftaten bis hin zu Anschlägen zugetraut werden. Noch während Kanzler Merz am Montagmittag erklärte, für Konsequenzen aus dem Anschlag beim CSD in Berlin sei es „noch zu früh“, präsentierte Dobrindt seine Vorschläge in mehreren Interviews. Er fordert: Bei erwachsenen Gefährdern soll nicht mehr das Jugendstrafrecht angewendet werden. Elektronische Fußfesseln sollen verstärkt zum Einsatz kommen. Und die Unterbringung in Präventivhaft soll bundeseinheitlich geregelt werden. Ob diese Maßnahmen den mutmaßlichen Täter Abdul B. aufgehalten hätten, bleibt offen. Dobrindts Plan ist auch politische Krisen-PR, aber in der Sache richtig. Das Bundeskriminalamt stuft aktuell 410 Menschen in Deutschland als islamistische Gefährder ein. Der Innenminister äußerte sich sachlich – ein Vorbild für die Union.
