Merz und Söder einigen sich auf Frei als Fraktionschef
Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ablösen. Darauf haben sich CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder verständigt, wie mit der Sache vertraute Personen bestätigten. Frei gilt als enger Vertrauter von Merz und hatte zuvor das Kanzleramt geleitet. Die offizielle Nominierung soll in den kommenden Tagen erfolgen, die Wahl durch die Fraktion ist für September geplant.
„Reichsbürger“-Gruppe im Visier: Anklage gegen „König von Deutschland“
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den selbsternannten „König von Deutschland“ und weitere Mitglieder einer sogenannten „Reichsbürger“-Gruppe erhoben. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Vorbereitung von Hochverrat vorgeworfen. Die Gruppe soll einen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung geplant haben. Die Ermittlungen laufen seit mehr als zwei Jahren.
Rente soll Startups finanzieren: Ministerin Reiche plant keine Spritpreis-Hilfen
Bundessozialministerin Andrea Reiche (SPD) hat angekündigt, dass ein Teil der Rentenbeiträge künftig in einen Fonds zur Finanzierung von Startups fließen soll. Dies sei Teil der geplanten Rentenreform. Gleichzeitig lehnte sie staatliche Hilfen gegen steigende Spritpreise ab: „Wir werden keine Tankrabatte oder ähnliche Maßnahmen einführen, da diese nicht zielgerichtet sind und vor allem den Klimazielen widersprechen.“
Dual-Use-Güter gelagert? Ukraine attackiert erneut Wildberries-Depots in Russland
Die Ukraine hat erneut Angriffe auf Lagerhäuser des russischen Versandhändlers Wildberries durchgeführt. Nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes sollen dort Dual-Use-Güter gelagert worden sein, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. In der Region Moskau und im Gebiet Leningrad seien mehrere Depots getroffen worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Katastrophenschutzministerium. Eine riesige Feuer- und Rauchsäule sei zu sehen gewesen. Verletzte gab es nach ersten Erkenntnissen nicht.
