Der Rückhalt von Friedrich Merz in seiner eigenen Partei schwindet in einem Ausmaß, das kaum noch zu reparieren ist – selbst wenn die angekündigte Kabinettsumbildung reibungslos gelingen sollte. Zu viel Vertrauen ist zerstört, zu groß die Kluft zwischen dem CDU-Vorsitzenden und seiner Basis. Deutschland erlebt nach Einschätzung von Kommentatoren den Anfang vom Ende von Merz als Kanzler.
Der Auslöser: Spahn und die Leihmutterschaft
Das aktuelle Chaos in der CDU hat seinen Ursprung in der Entscheidung von Jens Spahn, Vater durch eine Leihmutter in den USA zu werden – ein Weg, den die CDU strikt ablehnt. Die Partei erfuhr davon nicht etwa durch Spahn selbst, sondern durch eine öffentliche Erklärung von ihm und seinem Ehemann. Die Empörung war gewaltig, vor allem in den eigenen Reihen, da Spahns Vorgehen den Vorwurf der Doppelmoral nährte.
Friedrich Merz, zum Handeln gezwungen, verschlimmerte die Situation weiter. Im ZDF-Sommerinterview offenbarte der Kanzler eine erschreckende Ahnungslosigkeit über die Wirkung seiner Worte und die Stimmung in der Bevölkerung. Noch schwerer wog, dass er das Ausmaß der innerparteilichen Empörung über Spahn „in diesem Umfang nicht erwartet“ habe – obwohl der CDU-Bundesparteitag erst im Februar die Ablehnung der Leihmutterschaft bekräftigt hatte.
Kommunikationsdesaster und Autoritätsverlust
Merz räumte ein, er habe Spahn keinen Rat gegeben – aus Zeitgründen. „Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das alles in Ruhe besprechen können“, sagte er. Dieser Satz wirkt vorgeschoben und zeugt von mangelnder Führung. Merz wusste zehn Tage vor der Öffentlichkeit Bescheid, setzte aber auf das Prinzip Hoffnung: Spahn solle die Sache schon gut erklären.
Nach dem unvermeidlichen Rücktritt Spahns vom Fraktionsvorsitz genoss Merz seinen Triumph und trat verbal nach: Es habe „wahrscheinlich auch mit seiner Person zu tun“ gehabt. Ein Stil, den Angela Merkel nie gewählt hätte – sie hätte den Sieg still genossen. Stattdessen machte Merz den Fehler, die Krise als Chance für eine Kabinettsumbildung zu nutzen, die nun ebenfalls zu scheitern droht.
Widerstand aus den eigenen Reihen
Der Unmut in der CDU ist längst öffentlich. Der Bremer Landesvorsitzende Heiko Strohmann wies Merz zurecht: „Sie leiten hier eine Partei und keine Firma.“ Der Kanzler reagiert auf solche Kritik mit einem Mix aus Einschnappen und Unverständnis. Die Kluft zwischen ihm und der Partei wächst von der Basis bis in die Spitzen der Landesverbände.
Besonders verheerend war die Entlassung von Verkehrsminister Patrick Schnieder aus Rheinland-Pfalz. Die CDU-Fraktionsführung im Mainzer Landtag beklagte, dass es an „einem Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Wertschätzung“ fehle – ein klares Misstrauensvotum gegen den Kanzler.
Die gescheiterte Vertrauensbasis
Selbst die nebulösen Umsturzgerüchte Ende Mai, wonach Merz durch Hendrik Wüst ersetzt werden solle, zeigen das zerrüttete Verhältnis. Wüst dementierte erst nach zwei Tagen auf Anfrage der dpa – eine Reaktion, die viele als zögerlich empfanden. Merz‘ Umfeld sprach von „gefährlicher Lust an der Zündelei“, aber die Gerüchte offenbarten vor allem die tiefe Unzufriedenheit mit seiner Führung.
Merz steht zwischen den Lagern: Die Merkelianer erwarten eine Politik der Mitte, die einstigen Merkel-Gegner fordern konservative Akzente. Statt zu moderieren, ändert er nichts an seinem Stil. Der Spruch „Wer Wind sät, erntet Sturm“ trifft hier voll zu.
Ausblick auf den Wahlherbst
Es ist ein gruseliger Gedanke, dass ein angeschossener CDU-Vorsitzender die Partei durch einen für Deutschland immens wichtigen Wahlherbst führen muss. Der Streit über den Umgang mit AfD und Linken – eine Kooperation ist per Parteibeschluss verboten – droht die CDU zu zerreißen. Vielleicht kann Merz es nicht, der Aufgabe nicht gewachsen. Aber zunehmend muss man fragen: Kann es die CDU?
