Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den größten Teil seines Personalumbaus in Fraktion, Regierung und Partei abgeschlossen – doch bereits zeichnet sich neuer Konfliktstoff ab. Drei ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten lehnen die geplanten Sozialreformen ab, insbesondere die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Auseinandersetzung droht, die Autorität des Kanzlers weiter zu belasten, nachdem der Umbau wochenlang für Unruhe gesorgt hatte.
Widerstand aus Ostdeutschland
Die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen – Sven Schulze, Mario Voigt und Michael Kretschmer – stellten eine gemeinsame Erklärung vor, in der sie die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ablehnen. „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf“, heißt es darin. Die Rentenkommission hatte empfohlen, diese Regelung zu streichen, um das System zu entlasten. Bisher hatte sich vor allem Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dagegen gewehrt, jedoch ohne Rückhalt in ihrer Partei.
Pflegereform ebenfalls umstritten
Die drei CDU-Politiker fordern zudem eine bezahlbare Pflege auch für Menschen mit niedrigen Alterseinkommen. Die aktuellen Pläne der Bundesregierung erhöhten den selbst zu zahlenden Eigenanteil. „Diesem Weg werden wir nicht zustimmen“, betonten sie. Stattdessen müsse die individuelle Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden. Die geplanten Änderungen treffen auf breite Kritik, da sie vor allem ärmere Rentner belasten würden.
Autoritätsverlust oder konstruktive Kritik?
Beobachter sehen Merz nach den Personalquerelen mit einem Autoritätsverlust in die Reformdebatte gehen. Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei widerspricht jedoch: „Ich sehe den Autoritätsverlust nicht“, sagte er im ZDF. „Ich finde, es spricht für unsere Partei, dass wir Probleme, die da sind, auch offen ansprechen können.“ Man sei kritisch konstruktiv mit der Situation umgegangen. Frei betonte, die Union bleibe handlungsfähig.
Der Personalumbau im Überblick
Merz hatte den Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef genutzt, um mehrere Positionen neu zu besetzen. Der Prozess dauerte elf Tage und war von Unmut begleitet, insbesondere nach dem Austausch von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Am Mittwoch ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neuen Minister auf Vorschlag von Merz. Die Vereidigung erfolgt erst im September. Folgende Wechsel fanden statt:
- Kanzleramtschef Thorsten Frei löste Spahn als Fraktionschef ab.
- Gesundheitsministerin Nina Warken übernahm das Kanzleramt.
- CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wurde Gesundheitsminister; seine Nachfolgerin als Generalsekretärin wurde Schatzmeisterin Franziska Hoppermann.
- Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger wurde Verkehrsminister.
Noch offene Posten
Die Rochade ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Merz sucht eine neue Staatsministerin für Sport im Kanzleramt, nachdem Amtsinhaberin Christiane Schenderlein ins Gesundheitsministerium wechselte. Zudem muss die CDU einen neuen Schatzmeister ernennen und die Fraktion einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer sowie zwei weitere Positionen besetzen.
Auslöser des Umbaus war die Ankündigung von Jens Spahn Mitte Juli, dass er und sein Ehemann mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen haben – was in Deutschland rechtlich unzulässig ist und den Unionsbeschlüssen widerspricht.
