Der Streit über die Rentenpläne der schwarz-roten Koalition spitzt sich in der CDU weiter zu. Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform sind verhärtet. Bundestagsabgeordneter Tilman Kuban, früherer Chef der Jungen Union, hat sich nun eindeutig positioniert. „Das Rentenpaket ist der Auftakt, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“, sagte Kuban dem Tagesspiegel. „Das zusammen zu schaffen, hilft der CDU, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen – im Bund und in jedem Bundesland.“ Er fügte hinzu: „Die Union wird wieder stark, wenn man gute Beschlüsse gemeinsam umsetzt.“
Kubans Wortmeldung ist als Antwort auf die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten zu verstehen, die kurz zuvor gegen eine Abschaffung der Rente ohne Abschläge nach 45 Versicherungsjahren protestiert hatten. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer droht mit einer Blockade im Bundesrat. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt die Kritik; sie hatte sich bereits vor Wochen ähnlich geäußert. Die Ministerpräsidenten machen damit gemeinsame Sache über Parteigrenzen hinweg.
Der Konflikt dreht sich um einen der zentralen Punkte der Rentenkommission: die Zukunft der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. Die Kommission hatte sich nach zähen Verhandlungen auf ein Gesamtkonzept verständigt. Die Ost-Länderchefs wollen nun Teile davon kippen – ausgerechnet in einem Jahr, in dem im September in drei Bundesländern gewählt wird.
Fraktionsspitze hält an der Renteneinigung fest
Die Parteiführung in Berlin schlägt zurück. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Reform sei als „ausgewogenes Gesamtpaket“ angelegt. Wer einzelne Punkte wie die „Rente mit 63“ herauslöse, gefährde die Tragfähigkeit des Kompromisses. „Das muss richtungsweisend für beide Koalitionspartner sein. Unser Ziel bleibt eine verlässliche Rente, die Lebensleistung anerkennt und zugleich auch für die jüngeren Generationen finanzierbar ist.“
Fraktionschef Thorsten Frei äußerte sich noch deutlicher. In der „Bild“-Zeitung nannte er den Vorschlag zur „Rente mit 63“ „vollkommen richtig“ und „einen wirklich klugen Vorschlag“. Die Koalition habe sich darauf verständigt, „dieses Gesamtkunstwerk, das es ist, auch in seinen Grundzügen so umzusetzen“. Und weiter: „Dazu stehe ich auch ganz persönlich.“ Frei stellt sich damit klar gegen die Ministerpräsidenten.
Auch der Nachwuchs drängt auf Geschlossenheit. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, der zugleich CDU-Bundestagsabgeordneter ist, sagte dem Tagesspiegel: „Bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und seriös. Mit der Zukunft und der erzielten Renteneinigung sollte man nicht so leichtfertig spielen.“ Winkels Worte sind eine Ermahnung an die eigene Partei, den Kompromiss nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.
Die Krise der CDU in Zahlen
Der Rentenstreit schwächt die CDU in einer Phase, in der sie ohnehin am Boden liegt. Die Institute Forsa und Insa sehen die Union in dieser Woche bei lediglich 21 Prozent. Solche Werte hatte die Partei zuletzt vor der krachend verlorenen Bundestagswahl 2021 eingefahren. Die Unzufriedenheit mit Kanzler Friedrich Merz ist enorm, die innerparteiliche Stimmung angespannt.
Vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern im September sind die Zahlen noch alarmierender. In Sachsen-Anhalt kommt die CDU demnach auf 24 Prozent – 2021 hatte sie dort noch 37,1 Prozent erzielt. In Berlin rutscht sie auf 18 Prozent ab, nachdem sie 2023 bei 28,2 Prozent lag. In Mecklenburg-Vorpommern sehen die Demoskopen die CDU bei nur noch 9 Prozent, während sie 2021 auf 13,3 Prozent kam. In allen drei Ländern droht der CDU ein historisch schlechtes Ergebnis.
Der Streit um das Rentenpaket ist damit mehr als eine Fachdebatte. Er entscheidet mit über die Autorität von Kanzler und Parteichef Friedrich Merz. Gelingt es der CDU nicht, die Wogen zu glätten und die eigenen Reihen zu einen, droht der Partei ein weiterer Abstieg. Sollte die Rentenreform am Widerstand der Länder scheitern, wäre das nicht nur ein politisches Desaster für die Koalition, sondern auch ein weiterer Beleg für die Zerrissenheit der Union. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Partei ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen kann – oder ob die Krise noch tiefer wird.
