Die Rentenkommission der Bundesregierung hat vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Doch ausgerechnet zwei CDU-Ministerpräsidenten, die die Vorschläge zunächst gelobt hatten, lehnen diesen Kern jetzt ab. Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer aus Sachsen fordern in einem gemeinsamen Brief, die Rente mit 64,5 Jahren beizubehalten. Das sorgt für Kopfschütteln, denn noch vor wenigen Wochen klang das ganz anders.
Schulzes Kehrtwende: Von Lob zu Ablehnung
Ende Juni schwärmte Sven Schulze noch: „Die Vorschläge der Rentenkommission sind besser, als ich es erwartet hätte.“ Er sprach von einer zukunftsfesten Rente und betonte, dass die Bedürfnisse Ostdeutschlands berücksichtigt würden. Nur sechs Wochen später, in einem Brief an die Bundesregierung, fordert er gemeinsam mit Kretschmer und Mario Voigt (Thüringen), die abschlagsfreie Rente nicht abzuschaffen. Das ist eine komplette Kehrtwende.
Schulze begründet seinen Sinneswandel mit dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Bei einer Veranstaltung in Dessau inszenierte er sich als Kämpfer gegen „Berlin“ und betonte stolz: „Ich werde nicht umfallen, wenn es mal Gegenwind gibt.“ Dabei ist genau das passiert: Er ist umgefallen, als der Gegenwind der eigenen Parteibasis kam.
Kretschmer: Der Prototyp des Wankelmuts
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, ist bekannt für seine wechselhaften Positionen. Er lehnt das Ende der Rente mit 64,5 Jahren ab und droht sogar mit einer Blockade im Bundesrat. Dabei kritisiert er sonst, dass die Reformen der Bundesregierung nicht weit genug gehen. Erst vor wenigen Wochen polterte er, die Krankenkassenreform und das Heizungsgesetz seien nur „erste Schritte“. Beim Rentenpaket sagt er nun: „Das geht zu weit.“
Diese Widersprüche sind kein Zufall, sondern Teil seiner politischen Strategie. Kretschmer regiert in Sachsen mit der SPD und sucht notfalls Mehrheiten mit BSW, Grünen oder Linken – während er gleichzeitig die Brandmauer zur AfD einreißen will. Diese Wankelmütigkeit macht ihn angreifbar.
Schulze will Kretschmer übertreffen
Nun versucht Schulze, Kretschmer beim Thema Wankelmut zu überbieten. Er macht CDU-Wahlkampf mit Anti-Merz- und Anti-CDU-Attacken, die an die Rhetorik von Didi Hallervorden erinnern. Nach der Wahl könnte er jedoch mit den Linken koalieren, um Ministerpräsident zu bleiben. Das passt zu seinem Muster: Erst laut gegen die eigene Partei wettern, dann pragmatisch die Macht sichern.
Die Folgen für die Rentenpolitik
Die Rentenkommission hatte vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu streichen, um die Rentenkassen zu entlasten. Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sehen darin eine Benachteiligung von Langzeitversicherten, besonders in Ostdeutschland. Sie fordern eine Überarbeitung des Vorschlags.
Ob sie sich durchsetzen, ist unklar. Die Bundesregierung will die Empfehlungen der Kommission umsetzen. Doch der Widerstand aus den Ländern könnte das Vorhaben verzögern. Im Bundesrat haben die Länder ein Vetorecht, wenn es um die Zustimmung zu Gesetzen geht. Die CDU-geführten Länder könnten also blockieren.
Ein Kommentar: Politik mit doppeltem Boden
Die Kehrtwenden von Schulze und Kretschmer zeigen, wie sehr Wahlkampf die politische Linie beeinflusst. Beide Politiker stellen ihre eigenen Interessen über die Sachpolitik. Das untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Wähler können sich nicht sicher sein, wofür die Politiker tatsächlich stehen.
Es ist zu hoffen, dass die Rentenkommission ihre Vorschläge nicht wegen parteitaktischer Manöver verwässert. Die Rente muss langfristig stabilisiert werden – dafür braucht es Mut, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Wer heute hü und morgen hott sagt, verspielt Glaubwürdigkeit.
