Die Unionsfraktion hat mit der Wahl Thorsten Freis zum neuen Vorsitzenden einen historischen Tag erlebt – doch die Krise ist damit keineswegs beendet. Kanzler Friedrich Merz (CDU) steckt weiterhin in einer tiefen Vertrauenskrise, die durch den Rücktritt von Jens Spahn und die anschließende Personalrochade ausgelöst wurde. Die schwarz-rote Koalition steht vor einem Scherbenhaufen, und die Sommerpause bringt nur kurze Atempause.
Frei gewählt, aber die Probleme bleiben
Thorsten Frei erzielte bei der Wahl zum Fraktionschef ein Ergebnis von fast 92 Prozent. Das kling nach einem starken Rückhalt, doch Unionsabgeordnete wissen um die Symbolik: Ein schlechteres Ergebnis hätte die Krise nur verschärft. „Hätten sie Frei abgestraft, hätte erst recht der Baum gebrannt“, kommentiert ein Insider. Der wahre Zustand der Union zeigt sich in der offenen Kritik aus den Bundesländern. Aus Rheinland-Pfalz, Bremen und Sachsen wird Merz vorgeworfen, Entscheidungen von oben herab zu treffen, ohne die Länder einzubeziehen. Gerade in Sachsen-Anhalt, wo die CDU einen intensiven Wahlkampf gegen die AfD führt, sorgte die Entlassung des Gesundheitspolitikers Tino Sorge für Unmut. Sorge stammt aus Sachsen-Anhalt – sein Rauswurf kam zur Unzeit.
Merz' Autoritätsverlust: Keine Unterstützung von den Üblichen
Bemerkenswert ist, dass Merz an diesem Tiefpunkt angelangt ist, ohne dass die üblichen Rivalen wie Markus Söder oder Jens Spahn dafür verantwortlich wären. Söder gab Merz in den vergangenen Monaten volle Rückendeckung, Spahn war lange eine loyale Stütze. Die jüngsten Turbulenzen entzündeten sich an Spahns Vaterschaft durch eine Leihmutter, was zu seinem Rücktritt als Fraktionschef führte. Doch Merz‘ Krisenmanagement verschlimmerte die Lage. Statt Ruhe auszustrahlen, löste er mit seinen Personalentscheidungen neue Stürme aus. So lehnte sein Kandidat für das Verkehrsministerium ab, ohne dass Merz eine Erklärung für den geplanten Wechsel lieferte. Auch die Berufung des fachfremden Carsten Linnemann zum Gesundheitsminister und die Entlassung des Gesundheitsexperten Tino Sorge werfen Fragen auf – insbesondere, weil im Herbst eine große Strukturreform im Gesundheitswesen ansteht.
Koalition ohne Kompass: Was kommt nach der Sommerpause?
Die Koalition hatte vor wenigen Wochen noch positive Signale gesendet: Eine Einigung bei der Rente, das Sparprogramm in der gesetzlichen Krankenversicherung passierte den Bundestag, und in anderen Reformfeldern gab es Fortschritte. „Die Koalition hat Tritt gefasst“, verkündete Merz selbstbewusst auf seiner Sommer-Pressekonferenz. Doch dieser Tritt ist längst verloren. Die Personalrochade und die mangelnde Kommunikation haben das Vertrauen in Merz‘ Führungsfähigkeiten erschüttert. In den kommenden Monaten muss der Kanzler Vertrauen zurückgewinnen – und das ausgerechnet vor drei wichtigen Landtagswahlen: Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. Umfragen sehen die AfD in Sachsen-Anhalt vor der CDU, und auch in den anderen Ländern drohen Verluste. Die Bundes-CDU verschafft keinen Rückenwind, und Merz hat angekündigt, besser erklären und kommunizieren zu wollen. Ob ihm das gelingt, wird sich in den Wahlkämpfen zeigen.
