Die Unionsfraktion hat in einer außergewöhnlichen Sondersitzung mitten in der Sommerpause Thorsten Frei zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Mit 91,9 Prozent der Stimmen erhielt Frei ein starkes Ergebnis, das angesichts der schweren Krise der CDU als Vertrauensbeweis gewertet wurde. In der anschließenden Aussprache gab es zwar scharfe Kritik an der Parteiführung, doch kein Scherbengericht. Friedrich Merz räumte zudem ein, dass sein Ziel, die AfD zu halbieren, gescheitert sei.
Krisensitzung im Plenarsaal
Die Abgeordneten trafen sich nicht wie üblich im Fraktionssaal, sondern im Plenarsaal des Bundestages – ein Symbol für die außergewöhnliche Lage. Viele der 208 Unionsabgeordneten wirkten wortkarg, die Stimmung wurde als miserabel beschrieben. Paul Ziemiak, ehemaliger CDU-Generalsekretär, antwortete auf die Frage nach der Stimmung nur knapp: „Das wissen Sie doch selbst.“
Friedrich Merz eröffnete die Sitzung mit einem Vorschlag für Frei als neuen Fraktionschef und dankte dem bisherigen Vorsitzenden Jens Spahn, der auf eigenen Wunsch zurückgetreten war. Merz betonte die Ernsthaftigkeit der Lage und ging auf den islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD am Samstagabend sowie den tödlichen Messerangriff in Trier Mitte Juli ein. „Wir sind hier nicht für uns selbst“, gab Merz den Abgeordneten mit auf den Weg, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.
Spahn abwesend, aber im Fokus
Jens Spahn fehlte bei der Sitzung, war aber dennoch präsent. Merz, CSU-Chef Markus Söder und Frei dankten Spahn öffentlich für seine Arbeit. Frei versprach, Spahn nicht fallen zu lassen: „Unfaire Attacken hätten Spahns Familie, auch das neugeborene Kind, in den vergangenen zwei Wochen ertragen müssen“, sagte er. Merz kündigte an, Spahn noch am Abend anrufen zu wollen.
Die Wahl Freis mit 91,9 Prozent – bei 15 Gegenstimmen – wurde als Ausdruck der Geschlossenheit in der Krise gedeutet. „Kein Denkzettel, keine böse Botschaft an Merz“, hieß es aus Fraktionskreisen. Die erste Hürde war genommen.
Kritik und Selbstkritik
In der Aussprache ergriff Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als Erster das Wort – er galt selbst als Kandidat für den Fraktionsvorsitz. Dobrindt widmete sich ausführlich dem islamistischen Anschlag und gab damit den Staatsmann, was Merz wohl dankbar aufnahm. Doch dann folgte Kritik: Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe, beklagte die geringen Umfragewerte der Union. Mehrere Abgeordnete aus Ostdeutschland bemängelten die zu geringe Repräsentation Ostdeutscher in Regierung und Partei. JU-Chef Johannes Winkel äußerte sich besonders scharf, doch insgesamt wurde die Debatte als „kein Scherbengericht“ zusammengefasst.
Merz selbst gestand ein, dass sein Anspruch, die AfD zu halbieren, nicht eingelöst worden sei. Auch der Versuch, die AfD durch Regierungsarbeit einzudämmen, gelinge nicht. Er sprach vom „Gift des rechten Populismus“ als einem weltweiten Phänomen.
Söders Versprechen für Spahn
Nach der Sitzung traten Merz, Söder, Frei und Hoffmann vor die Presse. Das brisanteste Statement kam von Markus Söder: „Ich glaube, dass der Weg von Jens Spahn nicht beendet ist.“ Damit stellte der CSU-Chef eine mögliche Rückkehr Spahns in Aussicht. Die Fraktion zeigte sich erleichtert, doch die grundlegenden Probleme – schlechte Umfragewerte, Personalchaos, mangelnde Glaubwürdigkeit – bleiben bestehen.
