Linke weist Maiers Vorwürfe zurück
Die Thüringer Linke-Fraktion hat die Forderung von Innenminister Georg Maier (SPD) nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entschieden zurückgewiesen. Die Linke brauche keine Nachhilfe bei der Bekämpfung von Antisemitismus, „auch nicht in den eigenen Reihen“, erklärte die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss in einer schriftlichen Mitteilung. Sie warf Maier vor, sich nicht ausreichend für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzusetzen.
Maier sieht Antisemitismus bei Solid
Maier hatte zuvor der Zeitung „Freies Wort“ gesagt, er halte es für notwendig, „dass der Verfassungsschutz den aufkeimenden Antisemitismus in der Linkspartei stärker in den Blick nimmt“. Insbesondere bei der Jugendorganisation Solid sei israelbezogener Antisemitismus keine Randerscheinung mehr, so der Innenminister.
König-Preuss fordert Prävention statt Bespitzelung
König-Preuss entgegnete, wer Antisemitismus bekämpfen wolle, müsse auf Prävention, Bildungsarbeit und Schutz Betroffener setzen, „statt politische Mitbewerber innerhalb des demokratischen Spektrums unter Generalverdacht zu stellen und durch Geheimdienste bespitzeln zu lassen“. Sie bezeichnete Maiers Vorstoß als „schäbigen Profilierungsversuch“.
Forderung nach AfD-Verbotsverfahren
Die Linken-Politikerin forderte den Minister auf, sich stattdessen für ein AfD-Verbotsverfahren starkzumachen. „Die AfD verbreitet offen völkische, rassistische, demokratiefeindliche und auch antisemitische Positionen“, betonte König-Preuss. Die größte Gefahr für die Demokratie in Thüringen gehe nicht von links der SPD aus, sondern von rechtsaußen.
