Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin sorgt ein Instagram-Statement der Linken in Neukölln für Entsetzen. Islamisten, die immer wieder Attacken in Deutschland verüben, werden darin mit keinem Wort erwähnt. Stattdessen warnt die Partei vor „rassistischer, antimuslimischer oder sonstiger reaktionärer Hetze“ und wirft „rechten und konservativen Akteuren“ vor, gezielt eine queer- und transfeindliche Ideologie zu verbreiten. Diese habe den Boden für solche Angriffe bereitet.
CDU und SPD üben scharfe Kritik
Der Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries (CDU) sagte zu BILD: „Der Islamismus ist eine sehr konkrete, tödliche Bedrohung für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Das gilt insbesondere auch für sexuelle Minderheiten.“ Das Statement der Neuköllner Linken zeige die „gefährliche Allianz von Islamisten und linker Szene“. Auch der SPD-Bürgermeister in Neukölln, Martin Hikel, äußerte sich empört: „Die Linkspartei in Neukölln zieht keine klare Grenze zu Antisemiten und radikalen Islamisten. Wer so agiert, nimmt eine Radikalisierungsspirale billigend in Kauf.“ CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Evers sieht den Islamismus als „größte Gefahr“ für Schwule und Lesben.
Linke verteidigt sich: Islamismus sei mitgemeint
Auf Nachfrage erklärte ein Vertreter der Partei, der Islamismus sei mit der Kritik an „queerfeindlichen Kräften“ mitgemeint. Ähnlich äußerte sich der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano (SPD). Er hatte bereits wenige Tage vor dem Anschlag erklärt, die queere Community werde vor allem „von rechts und von konservativen Kräften“ angegriffen. Nach dem Attentat verteidigte er seine Aussage, stellte aber klar, dass er zu den konservativen Kräften auch Islamisten zähle.
Der Anschlag: eine Tote, 29 Verletzte
Bei dem Anschlag am Samstagabend war Abdul Ballout mit einem Transporter in eine Menschenmenge nahe dem Berliner CSD gefahren. Eine Frau wurde getötet, 29 weitere Menschen verletzt. Nach einer Großfahndung erschossen Einsatzkräfte den 21-Jährigen am Sonntagabend. Er soll Beamte angegriffen haben. Das Ereignis hat eine Debatte über die Einordnung des Täters und die Rolle des Islamismus ausgelöst.
Kritik an der Wortwahl
Die fehlende explizite Nennung des Islamismus im Statement der Linken Neukölln stößt auf breite Ablehnung. Beobachter sehen darin ein Muster, bei dem linke Gruppen Islamisten als „konservative Kräfte“ verharmlosen würden. Dies gefährde die Glaubwürdigkeit des Kampfes gegen Queerfeindlichkeit. Der CDU-Politiker de Vries forderte eine klare Distanzierung von islamistischen Organisationen.
