Die Hamburger FDP hat Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zum sofortigen Handeln bei der neuen Müllverbrennungsanlage der Stadtreinigung Hamburg (ZRE) aufgefordert. Hintergrund sind massive Kostensteigerungen von ursprünglich 234 Millionen Euro auf nunmehr bis zu 780 Millionen Euro sowie erhebliche Bauverzögerungen. Der FDP-Landesvorsitzende Finn Ole Ritter verlangte, dass Tschentscher seine Richtlinienkompetenz nutzt und die Aufarbeitung zur Chefsache macht. Die FDP ist in der Hamburgischen Bürgerschaft nicht vertreten.
Kostenexplosion und Verzögerungen beim Bau des ZRE
Das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) wird seit April 2023 gebaut. Ursprünglich sollte die Anlage 2025 fertiggestellt werden, doch dieser Termin konnte nicht gehalten werden. Die anfänglich veranschlagten Kosten von rund 234 Millionen Euro stiegen zunächst auf 534 Millionen Euro, der Fertigstellungstermin verschob sich auf 2026/2027. Ende April offenbarte ein vom Aufsichtsrat der Stadtreinigung beschlossener Lagebericht eine noch dramatischere Lage: Die Kosten werden nun auf 720 bis 780 Millionen Euro geschätzt, und weitere jahrelange Verzögerungen gelten als sicher.
Die FDP kritisiert, dass ein öffentliches Vorhaben, dessen Kosten sich der Milliardenmarke nähern und sich mehr als verdreifacht haben, keine interne Angelegenheit mehr sei. „Hier ist die gesamte Regierung gefordert. Peter Tschentscher darf sich nicht hinter Zuständigkeitskästchen verstecken“, so Ritter.
Wirtschaftsprüfer kritisieren Projektmanagement
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte hat in einem Bericht schwere Mängel festgestellt. „Infolge der bestehenden Mängel in der Projektplanung und -überwachung sowie in dem Risikomanagement hinsichtlich der ZRE-Errichtung (...) wurden die Gremien über die voraussichtlichen Kostenerhöhungen bei der Errichtung des ZRE sowie über zeitliche Verzögerungen bei dessen Fertigstellung nicht angemessen und zeitnah unterrichtet“, heißt es darin.
Aus Sicht der FDP muss Tschentscher eine zentrale und behördenübergreifende Aufarbeitung unter Einbeziehung unabhängiger Fachleute einleiten. Die Bürgerschaft müsse einen vollständigen Bericht erhalten, und es müssten verbindliche Konsequenzen für das Controlling sämtlicher öffentlicher Großprojekte gezogen werden.
Hintergrund: Die Müllverbrennungsanlage ZRE
Das ZRE soll künftig den Hamburger Müll verbrennen und dabei Energie erzeugen. Der Bau gilt als eines der größten Infrastrukturprojekte der Stadt. Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) ist als öffentliches Unternehmen für die Realisierung zuständig. Die Kostenexplosion und die Verzögerungen belasten nicht nur den städtischen Haushalt, sondern werfen auch Fragen nach der Kontrolle und Steuerung von Großprojekten auf.
