Die Wahl der AfD-Politikerin Inka Länger zur Ortsvorsteherin im Ortsteil Lindenberg der Gemeinde Ahrensfelde im Landkreis Barnim sorgt für politischen Zündstoff. Die Freien Wähler (BVB/Freie Wähler) werfen SPD und CDU vor, mit ihren Stimmen für die AfD-Kandidatin die sogenannte Brandmauer gegen Rechtsextremismus eingerissen zu haben.
Vorwurf der Doppelmoral
„Gilt die viel zitierte Brandmauer nur dann, wenn sie anderen Parteien vorgehalten werden kann?“, fragte Péter Vida, Landesvorsitzender von BVB/Freie Wähler, laut einer Mitteilung. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Kandidatin der AfD in Ahrensfelde-Lindenberg erhielt nach Angaben der Freien Wähler drei Stimmen, während die Bewerberin Evelyn Freitag von BVB/Freie Wähler nur zwei Stimmen bekam.
Bereits zweite AfD-Wahl in Lindenberg
Erst im Januar war der AfD-Kandidat Jürgen Heinicke zum Ortsvorsteher gewählt worden, nachdem der bisherige CDU-Ortsvorsteher Frank Meuschke verstorben war. Der Ortsbeirat von Lindenberg setzt sich aus Vertretern von AfD, CDU, SPD, BVB/Freie Wähler und der Bürgerinitiative „Bürger für Ahrensfelde“ zusammen.
SPD: Keine Zusammenarbeit mit der AfD
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer, der auch Vorsitzender der SPD Barnim ist, stellte klar: „Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD kann und wird es mit der Sozialdemokratie nicht geben. Wer gegen diesen Grundsatz verstößt, wird Konsequenzen in der SPD erfahren.“ Fischer kündigte an, den Vorgang mit dem SPD-Vertreter im Ortsbeirat zu besprechen und aufzuarbeiten.
CDU: Geheime Wahl erschwert Aufklärung
CDU-Generalsekretär Julian Brüning erklärte, die CDU könne den Vorwurf der Freien Wähler aufgrund der geheimen Wahl nicht kommentieren. Er verwies auf die Beschlusslage der CDU: „Koalitionen sowie anderweitige auf politische Zusammenarbeit ausgerichtete institutionalisierte Kooperationen lehnen wir ab.“ Der CDU-Ortsbeirat Sven Salzmann bestätigte gegenüber der dpa, die AfD-Kandidatin gewählt zu haben. Der Grund sei nicht die Partei gewesen, sondern „Gemeinsamkeiten, einfach mit ihr besser aufgestellt zu sein“. Salzmann betonte: „Wir haben nie von einer Brandmauer geredet. Wir sind nicht für die rechte Seite, wir sind nicht für die linke Seite.“
Reaktionen und Ausblick
Die Freien Wähler sehen in dem Vorgang einen Bruch des von SPD und CDU selbst propagierten Abgrenzungskurses zur AfD. Die SPD hat angekündigt, die Entscheidung ihres Ortsbeiratsmitglieds zu prüfen. Die Diskussion um die „Brandmauer“ dürfte in Brandenburg damit neu entfacht werden.
