Das Brandenburger Innenministerium geht von einer einstelligen Zahl an Gefährdern im Land aus. „Für das Land Brandenburg ist eine mittlere einstellige Zahl von Personen als Gefährder des Phänomenbereichs 'Religiöse Ideologie' eingestuft“, teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Konkrete Erkenntnisse zu möglichen Gefährdungen einzelner Veranstaltungen in Brandenburg gebe es derzeit nicht. Der Verfassungsschutz geht von einem islamistischen Potenzial von 260 Personen aus, darunter gelten 200 als gewaltbereit. Die „Märkische Allgemeine“ hatte zuvor über die Zahlen berichtet.
Reaktion auf den CSD-Anschlag
Nach dem Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin stellt das Innenministerium die Einsatzpläne für Brandenburg auf den Prüfstand. Der Anschlag werde zum Anlass genommen, das Einsatzkonzept der Polizei auch in Abstimmung mit den Organisatoren der CSD-Veranstaltungen im Einzelfall auf möglicherweise nötige ergänzende Maßnahmen zu überprüfen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Sicherheit der CSD-Veranstaltungen stehe weiter im Fokus der Polizei.
Der CSD in Berlin wurde am Samstagabend abgebrochen, nachdem ein Auto am Rande in eine Menschenmenge gefahren war. Eine Frau wurde getötet, 29 Menschen wurden verletzt. Der 21-jährige mutmaßliche Täter Abdul B., ein Deutscher mit libanesischen Wurzeln und Verbindungen zum islamistischen Terror, wurde am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz getötet.
Wandel der islamistischen Szene
Die islamistische Szene in Brandenburg ist nach Einschätzung des Innenministeriums in einem stetigen Wandel. In den vergangenen Jahren lasse sich eine zunehmende Rekrutierung von Jugendlichen und Heranwachsenden feststellen. Diese Entwicklung stelle die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen, da junge Menschen oft leichter radikalisierbar seien.
Mehr Befugnisse für die Polizei geplant
Innenminister Jan Redmann (CDU) plant ein schärferes Polizeigesetz im Kampf gegen die Abwehr terroristischer Straftaten. Dazu zähle die Möglichkeit der Anordnung einer elektronischen Fußfessel zur Verhütung terroristischer Straftaten, sagte der Sprecher. „Diese Befugnis soll auch solche potenziellen Täter berücksichtigen, die nicht aus politisch motivierten Gründen, sondern gegebenenfalls psychiatrischen Gründen agieren.“
Außerdem sind laut Ministerium mehr Befugnisse für die Polizei bei Eingriffen geplant, darunter eine Fernidentifizierung per Gesichtserkennung, die Überwachung von verschlüsselter Kommunikation und eine verdeckte Überwachung von Computern. Die geplanten Maßnahmen sollen die Bekämpfung des Terrorismus effektiver gestalten, betonte das Ministerium.
