Die BSW-Landtagsabgeordnete Jenny Meyer hat die Wiedereinführung einer landesweiten Solarpflicht für Parkplätze in Brandenburg gefordert. Die schwarz-rote Koalition hatte die ursprünglich geplante Vorschrift im vergangenen Jahr gestrichen. Meyer argumentiert, dass eine Überdachung von Parkflächen mit Photovoltaikanlagen sowohl dem Hitzeschutz diene als auch den Flächenverbrauch für Solarparks auf Freiflächen reduziere.
Kritik an Freiflächen-Solaranlagen
„In Brandenburg werden weiter wertvolle Wiesen und Felder mit Solaranlagen zugebaut, statt Parkplätze und Dächer zu nutzen“, kritisierte die Abgeordnete. Ihrer Ansicht nach würde eine verpflichtende Überbauung von Parkplätzen einen doppelten Nutzen bringen: Die Anlagen erzeugten sauberen Strom, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln, und böten gleichzeitig Schatten für geparkte Fahrzeuge, was gerade an heißen Sommertagen die Innenraumtemperaturen senke.
Hintergrund der gestrichenen Solarpflicht
Die ursprüngliche Solarpflicht war Teil des Klimaschutzpakets der rot-schwarzen Vorgängerregierung. Sie sah vor, dass neue Parkplätze ab einer bestimmten Größe mit einer Photovoltaik-Überdachung ausgestattet werden müssen. Nach dem Regierungswechsel zur schwarz-roten Koalition unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wurde diese Vorgabe jedoch im Zuge von Bürokratieabbau und Entlastung der Wirtschaft wieder gestrichen. Die Koalition argumentierte damals, die Pflicht sei zu bürokratisch und berge unnötige Kosten für Unternehmen und Kommunen.
Meyers Vorschlag: Kombination von Hitzeschutz und Energiewende
Jenny Meyer, die für das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) im Landtag sitzt, sieht in der Überdachung von Parkplätzen eine sinnvolle Maßnahme, um zwei aktuelle Herausforderungen gleichzeitig anzugehen: den Klimawandel und die steigende Hitzebelastung in Städten. „Wir müssen jeden Quadratmeter intelligent nutzen. Parkplätze sind oft versiegelte Flächen, die sich im Sommer aufheizen. Mit Solaranlagen darüber erzeugen wir nicht nur Strom, sondern verbessern auch das Mikroklima“, so Meyer.
Die Politikerin forderte die Landesregierung auf, ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, das für alle neu gebauten Parkplätze mit mehr als 50 Stellplätzen eine Photovoltaik-Überdachung vorschreibt. Zudem sollten bestehende große Parkflächen nachgerüstet werden können, etwa mit Förderprogrammen. Meyer betonte, dass dies nicht nur dem Klimaschutz diene, sondern auch langfristig wirtschaftlich sei, da die Anlagen über die Einspeisevergütung oder den Eigenverbrauch refinanzierbar seien.
Reaktionen aus der Koalition
Von der schwarz-roten Koalition gab es zunächst keine offizielle Stellungnahme zu Meyers Vorstoß. Allerdings hatten Vertreter von SPD und CDU in der Vergangenheit betont, dass sie auf freiwillige Lösungen und Anreize setzen, statt auf gesetzliche Verpflichtungen. Die Debatte um die Solarpflicht in Brandenburg dürfte damit neu entfacht werden, zumal auch Umweltverbände und Teile der Wirtschaft Interesse an einer Regelung signalisiert haben.
Meyer kündigte an, das Thema im Landtag weiter vorantreiben zu wollen: „Die Zeit drängt. Wir können es uns nicht leisten, weiter wertvolle Natur für Solarparks zu opfern, während unsere Parkplätze ungenutzt in der Sonne glühen.“
