Die ÖDP bringt ein Volksbegehren auf den Weg, das die Amtszeit des Bayerischen Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre begrenzen soll. Im Landkreis Landsberg am Lech sorgt der Vorstoß für geteilte Reaktionen. Während örtliche Parteimitglieder das Anliegen unterstützen, äußern andere Kommunalpolitiker rechtliche und praktische Bedenken.
Das plant die ÖDP
Die Ökologisch-Demokratische Partei will in die Bayerische Verfassung einen Passus aufnehmen lassen, wonach niemand länger als zwei Amtszeiten à fünf Jahre der Staatsregierung vorstehen darf. Damit wäre eine Amtszeit von insgesamt zehn Jahren das Maximum. Diese Regelung existiere so bislang nicht im Freistaat, betont die Partei. Sie argumentiert, dass längere Amtszeiten die Gefahr von politischer Stagnation und Machtkonzentration in sich bergen.
Um das Vorhaben durchzusetzen, ist ein Volksbegehren notwendig. Nach bayerischem Landesrecht müssen dafür innerhalb von zwei Wochen Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden. In einem Flächenland wie Bayern entspricht das rund einer Million Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern. Die Landeswahlleitung sieht aufwendige Verwaltungsprozesse vor.
Bewertungen aus dem Landkreis
Im Landkreis Landsberg wird die Initiative unterschiedlich aufgenommen. Die örtliche ÖDP erklärte, sie werde Sammelstellen in den Rathäusern der Kreisgemeinden organisieren. Man hoffe auf eine rege Beteiligung. Die Grünen-Vertreter im Kreistag zeigen sich grundsätzlich offen, fordern aber eine klarere Ausgestaltung des Vorschlags. Vertreter von CSU und Freien Wählern halten das Vorhaben für überflüssig, weil die Wähler bereits alle fünf Jahre die Gelegenheit hätten, die Regierungsspitze auszutauschen.
Auch einige Bürgermeister aus dem Umland von Landsberg äußerten Bedenken. Sie befürchten, dass die Unterschriftenaktionen in den Verwaltungen einen erheblichen Mehraufwand verursachen. Andere sehen in dem Volksbegehren eine Chance, eine grundsätzliche Debatte über demokratische Kontrolle zu führen. Der Kreistag wird sich möglicherweise in einer der nächsten Sitzungen mit dem Anliegen befassen.
Was das Volksbegehren konkret bewirken würde
Sollte das Quorum erreicht werden, müsste der Bayerische Landtag über den Gesetzesvorschlag beraten. Eine Zustimmung würde eine Verfassungsänderung erfordern, die eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig macht. Sollte der Landtag ablehnen, käme es zu einem Volksentscheid. Bei einem solchen Entscheid genügt die einfache Mehrheit, jedoch muss auch ein Mindestanteil an Wahlbeteiligung erreicht sein.
Die ÖDP argumentiert, dass eine Amtszeitbegrenzung die politische Kultur in Bayern nachhaltig verändern würde. Man erhofft sich neue Impulse für das Amt des Ministerpräsidenten und eine größere Berechenbarkeit in der Landespolitik. Kritiker entgegnen, dass ein solcher Zwang zur Ablösung auch negative Folgen haben könne: Etwa kontinuierliche Regierungsarbeit würde erschwert und kurzfristige Profilierungssucht der Parteien gefördert.
Ein Blick über die Landesgrenzen
In den USA ist die Amtszeit des Präsidenten bereits seit 1951 verfassungsrechtlich auf zwei Perioden begrenzt. In Deutschland gibt es eine solche Regelung auf Bundesebene nicht, allerdings haben einige Bundesländer wie Bayern bereits kommunale Amtszeitbeschränkungen eingeführt. Die ÖDP verweist auf Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo es Überlegungen zur Begrenzung der Regierungsstärke gegeben hatte, die jedoch nicht umgesetzt wurden.
Die bayerische Staatsregierung in München hat sich bisher nicht offiziell zum Volksbegehren geäußert. Ein Sprecher der Staatskanzlei kündigte an, die juristische Prüfung abzuwarten. Aus der CSU-Fraktion wird deutliche Kritik an dem Vorhaben laut. Man halte eine solche Regelung für unvereinbar mit den politischen Realitäten im Freistaat.
Bürgerbeteiligung im Kreis Landsberg
In den kommenden Wochen sollen die Sammelstellen im Landkreis Landsberg bekannt gegeben werden. Die ÖDP kündigt an, die Aktion intensiv zu bewerben. Geplant sind Informationsstände in der Kreisstadt sowie in mehreren Gemeinden des Landkreises. Die Partei hofft, dass die Diskussion nicht an den Rathausstüren endet, sondern eine breite öffentliche Beteiligung erreicht.
Wie die Debatte im Landkreis Landsberg zeigt, polarisiert die Initiative zwar, erhöht aber auch das Interesse an direkter Demokratie. Ob das Volksbegehren letztlich erfolgreich sein wird, hängt maßgeblich von der Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger ab, selbst aktiv zu werden.
