Das Brandenburger Innenministerium hat nach dem tödlichen Anschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin die Sicherheitskonzepte für ähnliche Veranstaltungen im Land auf den Prüfstand gestellt. Zugleich bezifferte das Ministerium die Zahl der islamistischen Gefährder in Brandenburg auf eine mittlere einstellige Zahl.
Einstellige Gefährderzahl und islamistisches Potenzial
Das Innenministerium teilte der Deutschen Presse-Agentur mit: „Für das Land Brandenburg ist eine mittlere einstellige Zahl von Personen als Gefährder des Phänomenbereichs ‚Religiöse Ideologie‘ eingestuft.“ Konkrete Hinweise auf eine Gefährdung einzelner Veranstaltungen lägen derzeit nicht vor. Der Verfassungsschutz gehe von einem islamistischen Potenzial von rund 260 Personen aus, von denen etwa 200 als gewaltbereit eingestuft würden. Diese Zahlen waren zuvor von der „Märkischen Allgemeinen“ berichtet worden. Die Einstufung als Gefährder erfolgt auf Basis einer Gesamtwürdigung aller bekannten Informationen, darunter Kontakte, Reisebewegungen und Äußerungen. Die Zahl schwankt je nach aktueller Lage und Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden.
Reaktion auf den Berliner CSD-Anschlag
Der Anschlag in Berlin, bei dem eine Frau starb und 29 Menschen verletzt wurden, hatte auch in Brandenburg für Bestürzung gesorgt. Der mutmaßliche Täter Abdul B. – ein 21-jähriger Deutscher libanesischer Herkunft mit Verbindungen zur islamistischen Szene – wurde am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz getötet. Als Konsequenz überprüft das Innenministerium nun die Einsatzpläne der Polizei für die CSD-Veranstaltungen in Brandenburg. Ein Sprecher erklärte, der Anschlag werde zum Anlass genommen, das Einsatzkonzept in Abstimmung mit den Organisatoren im Einzelfall auf möglicherweise nötige ergänzende Maßnahmen zu überprüfen. Die Sicherheit der CSD-Veranstaltungen bleibe weiter im Fokus der Polizei. Die genauen Umstände der Tötung des Täters sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Wandel des Islamismus: Jugendliche zunehmend im Fokus
Das Innenministerium beobachtet einen stetigen Wandel der islamistischen Szene in Brandenburg. In den vergangenen Jahren sei eine verstärkte Rekrutierung von Jugendlichen und Heranwachsenden festzustellen. Die Behörden passen ihre Präventions- und Überwachungsstrategien entsprechend an. Dieser Trend zeige sich bundesweit und erfordere eine enge Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesbehörden sowie mit zivilgesellschaftlichen Akteuren der Extremismusprävention.
Geplante Verschärfung des Polizeigesetzes
Innenminister Jan Redmann (CDU) plant im Kampf gegen Terrorismus ein schärferes Polizeigesetz. Zu den geplanten Maßnahmen gehört die Möglichkeit, elektronische Fußfesseln zur Verhütung terroristischer Straftaten anzuordnen. Wie ein Sprecher erläuterte, solle diese Befugnis auch potenzielle Täter berücksichtigen, die aus psychiatrischen Gründen handeln könnten. Darüber hinaus sind weitere Eingriffsbefugnisse vorgesehen, darunter die Fernidentifizierung per Gesichtserkennung, die Überwachung verschlüsselter Kommunikation sowie die verdeckte Überwachung von Computern. Die Gesetzesinitiative befindet sich noch in der Abstimmung, soll aber noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. Die geplanten Änderungen stehen im Einklang mit Diskussionen auf Bundesebene über erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden zur Terrorismusbekämpfung.
