Berlins Finanz- und Kultursenator und CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers erwartet nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) eine alarmierend hohe Zahl verfassungsfeindlicher Moscheen in der Hauptstadt. In einem Gespräch mit der Berliner Morgenpost forderte er ein entschlossenes Vorgehen gegen radikale Moscheegemeinden und setzt dabei auf modernste Sicherheitstechnologie.
Evers: Zahl verfassungsfeindlicher Moscheen erschreckend
„Die Zahl verfassungsfeindlicher Moscheen in Berlin ist erschreckend hoch“, sagte Evers. Er berief sich dabei auf Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, die eine Vielzahl von Einrichtungen im Visier hätten. „Hier dürfen wir keine falsche Toleranz walten lassen. Wer unsere Verfassung bekämpft, hat in Berlin keinen Platz.“ Der CDU-Politiker betonte, dass es nicht um pauschale Verdächtigungen gehe, sondern um konkrete Gefahrenabwehr.
Verbot radikaler Moscheegemeinden gefordert
Evers plädierte für ein schnelles Verbot von Moscheegemeinden, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. „Wir müssen die rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, um solche Einrichtungen zu schließen“, so der Senator. Er verwies auf das Vereinsrecht und die Möglichkeit, Organisationen zu verbieten, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. „Es kann nicht sein, dass sich Extremisten hinter dem Schutz der Religionsfreiheit verstecken und gleichzeitig unseren Staat bekämpfen.“
Moderne Sicherheitstechnik als Schlüssel
Neben rechtlichen Schritten setzt Evers auf den Einsatz modernster Sicherheitstechnologie. „Wir brauchen eine umfassende Überwachung und Analyse von potenziellen Gefahrenquellen, etwa durch KI-gestützte Systeme zur Erkennung extremistischer Inhalte in sozialen Medien und zur Überwachung von Verdachtsobjekten“, erklärte er. Auch die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und religiösen Stätten müsse intensiviert werden. „Moderne Technologie kann uns helfen, Anschläge zu verhindern, bevor sie geschehen“, so Evers. Er verwies auf erfolgreiche Pilotprojekte in anderen Bundesländern.
Reaktionen auf die Vorschläge
Die Vorschläge von Evers stoßen in der Berliner Politik auf geteilte Reaktionen. Während Vertreter von CDU und Teilen der FDP die Initiative begrüßen, warnen Grüne und Linke vor einer pauschalen Stigmatisierung muslimischer Gemeinden. „Wir dürfen nicht alle Moscheen unter Generalverdacht stellen“, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Grünen. „Entscheidend ist die konkrete Gefahr, nicht die Religion.“ Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland äußerte sich besorgt und forderte eine differenzierte Betrachtung.
CSD-Anschlag als Auslöser
Der Vorstoß von Evers erfolgt vor dem Hintergrund des schweren Anschlags auf die CSD-Parade Ende Juli 2026, bei dem mehrere Menschen getötet und Dutzende verletzt wurden. Die Ermittlungen ergaben Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. Der mutmaßliche Täter, ein 23-jähriger Deutscher mit tunesischen Wurzeln, war den Behörden bereits als extremistisch aufgefallen. Der Anschlag hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst und die Sicherheitsdebatte neu entfacht.
Ausblick: Sicherheitspaket für Berlin
Evers kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs der CDU ein umfassendes Sicherheitspaket für Berlin vorzulegen. Dieses solle nicht nur die Bekämpfung extremistischer Moscheen, sondern auch eine Aufstockung der Polizei und verbesserte Präventionsprogramme umfassen. „Berlin muss sicherer werden – für alle, die hier friedlich leben und feiern wollen“, sagte er. Die Landtagswahl in Berlin findet im September 2026 statt.
