Die oppositionelle Grünen-Fraktion in Rheinland-Pfalz hat ein Hitzeschutz-Sofortprogramm für besonders gefährdete Menschen gefordert. Fraktionschefin Katrin Eder, ehemalige Umweltministerin, kritisierte die Landesregierung für unzureichende Maßnahmen gegen Hitzewellen.
Handlungsdruck in Großstädten
„Besonders groß ist der Handlungsdruck in den Großstädten“, sagte Eder laut Deutscher Presse-Agentur in Mainz. Einige Großstädte in Rheinland-Pfalz zählten bundesweit zu den Städten mit dem höchsten Versiegelungsgrad. Dies verschärfe die Hitzebelastung, da versiegelte Flächen Wärme speichern und nächtliche Abkühlung verhindern.
Kommunale Investitionen begrenzt
„Bei den Themen Begrünung, Entsiegelung und Hitzeschutz wurden erste Anstrengungen unternommen“, sagte Eder. Allerdings sei das kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation bei Klimaanpassungsmaßnahmen auf höchstens 25 Prozent der Mittel begrenzt gewesen. „Hier muss in den nächsten Jahren mehr geschehen.“
Forderungen an Landesregierung
Eder nannte es „bedauerlich“, dass die neue schwarz-rote Landesregierung keine Neuauflage des von SPD, Grünen und FDP beschlossenen kommunalen Investitionsprogramms für Klimaschutz und Innovation plane. „Wir fordern sie auf, diese Entscheidung zu überdenken, um kommunalen Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen zu ermöglichen.“ Zudem müsse die CDU-geführte Landesregierung eine Klimaanpassungsstrategie vorlegen und daraus beherzt Umsetzungsschritte ableiten.
Schutz vulnerabler Gruppen
„Großen Nachholbedarf sehen wir beim Schutz besonders gefährdeter Personen, etwa älterer Menschen, Kinder, chronisch Kranker, Pflegebedürftiger und Menschen ohne kühle Rückzugsräume“, sagte Eder. „Sie brauchen bei extremer Hitze schnell erreichbare und verlässliche Hilfe.“ Das Sofortprogramm solle Maßnahmen finanzieren, die schnell umgesetzt werden können, wie zusätzliche Trinkwasserangebote, Schattenplätze, öffentlich zugängliche kühle Räume sowie bessere Hitzevorsorge in Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern.
Langfristiger Stadtumbau
„Mittel- bis langfristig müssen wir unsere Städte klimaangepasst umbauen: mit mehr Bäumen, mehr Grünflächen, besseren Versickerungsmöglichkeiten und der gezielten Entsiegelung bestehender Flächen“, betonte Eder. „Gleichzeitig müssen wir davon wegkommen, dass immer noch mehr Flächen versiegelt werden.“ Die Grünen fordern ein entschlosseneres Vorgehen der Landesregierung, um die Städte fit für die zunehmenden Hitzewellen zu machen.
