Die sächsische Gemeinde Lommatzsch, die seit 2015 rechnerisch energieautark ist und von den Einnahmen aus Wind- und Solarenergie profitiert hat, steht vor einem finanziellen Rückschlag. Grund ist ein gescheiterter Protest gegen die Erneuerung alter Windräder, der nun dazu führt, dass die Gemeinde weniger Kontrolle über die Windkraftentwicklung hat und künftig weniger Geld einnimmt. Bürgermeisterin Anita Maaß (FDP) sagte im Podcast „Das Klima-Labor von ntv“: „Wir haben das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Jetzt müssen wir den Gürtel wieder enger schnallen.“
Vorreiter der Energiewende mit vollen Kassen
Lommatzsch in der Lommatzscher Pflege, auch als „Kornkammer Sachsens“ bekannt, betreibt seit 2015 zwei Windparks und einen Solarpark. Die Gemeinde ist rechnerisch energieautark. Die erneuerbaren Energien haben die Kassen gefüllt: Vor 20 Jahren war Lommatzsch hoch verschuldet, heute sind die Finanzen solide. Von den Einnahmen wurden unter anderem eine LED-Flutlichtanlage auf dem Sportplatz und ein Nahwärmenetz mit Blockheizkraftwerk finanziert, das Grundschule, Hort, Turnhalle und Feuerwehr versorgt.
Doch die Stimmung schlug um. „Windkraft polarisiert“, so Maaß. Als 2023 ein Investor sieben alte Windräder auf dem Tummelberg durch leistungsstärkere ersetzen wollte, sah die Bürgermeisterin eine Chance: zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen – Einnahmen sichern und mit konzentrierten Flächen die neuen Ausbauvorgaben des Bundes erfüllen. Geplant war, die Anlagen auf maximal neun zu begrenzen und den Anwohnern einen Strombonus zu bieten.
Gemeinderat blockiert – mit fatalen Folgen
Der Gemeinderat lehnte das Vorhaben jedoch ab. Die Ablehnung galt auch der Ausweisung von Flächen für Windenergie. „Der Stadtrat wollte keine Flächen für die neuen Windräder ausweisen und hat das Projekt damit gestoppt“, erklärte Maaß. Der Protest basierte auf bekannten Gegenargumenten: Infraschall, Landschaftsbild und die Frage, warum ausgerechnet Lommatzsch das Klima retten solle.
Die Totalopposition erwies sich als Eigentor. Die Bundesvorgaben, die zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft vorsehen, blieben bestehen. Da der Regionalplan für die Region Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen vor Gericht gescheitert war, gab es keine Vorranggebiete mehr. Der regionale Planungsverband fragte an, ob die bestehenden Windparkflächen in die neue Planung einfließen sollten – der Stadtrat lehnte auch dies ab.
Mehr Anlagen, weniger Einnahmen
Die Folge: Statt der von der Gemeinde vorgeschlagenen konzentrierten 89 Hektar hat der Planungsverband im Umkreis von Lommatzsch 130 Hektar als Wind-Vorrangflächen ausgewiesen. „Wir wollten unbedingt etwas ablehnen und bekommen jetzt das Gegenteil“, so Maaß. Die bestehenden 19 Windkraftanlagen werden nicht mehr für die Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt. Der Investor hat dennoch fünf neue Windräder beantragt; vier befinden sich im Genehmigungsverfahren. Künftig könnten auf dem Tummelberg zwölf Anlagen stehen statt der geplanten neun.
Die Gemeinde profitiert von neuen Anlagen in der Umgebung kaum noch. „Die gesetzlich vorgeschriebene EEG-Umlage bekommen wir, aber darüber hinaus von neuen Windgebieten um uns herum nichts mehr“, sagte Maaß. Die Einnahmen aus den alten Anlagen sind endlich, und die Entwicklungsmöglichkeiten der Region sind eingeschränkt.
Bürgerprotest und politische Widersprüche
Der Protest eskalierte: Es gab ein rechtswidriges Bürgerbegehren gegen weitere Windkraftbeschlüsse und einen Abwahlantrag gegen Maaß, nachdem sie darauf hinwies, dass der Anwalt der Bürgerinitiative der Gründer der Freien Sachsen war. „Das ist bitter, aber erwartbar, wenn man sich die Wankelmütigkeit der Politik anschaut“, kommentierte sie.
Die sächsische Landesregierung wollte das Zwei-Prozent-Flächenziel des Bundes bereits 2027 erreichen, setzte aber gleichzeitig in der Bauordnung einen Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung fest – es sei denn, die Gemeinden entscheiden selbst über geringere Abstände. „In dieser Gemengelage auf kommunaler Ebene so einen Prozess zu steuern, ist fast unmöglich“, so Maaß.
Die Bürgermeisterin kandidiert nach 21 Jahren im Amt doch wieder für eine vierte Amtszeit, nachdem ein offener Brief von Anwohnern und Unternehmen sie dazu bewog. Ob die Menschen aus dem Debakel gelernt haben, bleibt fraglich: „Das setzt voraus, dass die Menschen sich mit diesen Themen beschäftigen. Die meisten lassen sich einfach von der Dynamik dieser Gegenwind-Initiativen anstecken.“
