Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Europäische Union aufgefordert, Spanien nach dem Ansturm tausender Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika zu unterstützen. Zugleich äußerte sie den Verdacht, dass Migration von interessierter Seite strategisch als Druckmittel eingesetzt werden könnte.
„Wir wissen noch nicht mit Sicherheit, was zu der plötzlichen Mobilisierung so vieler Menschen geführt hat“, sagte Barley dieser Redaktion. Schließlich habe es über Nacht keine Änderung in der spanischen Politik gegeben. „Möglicherweise wird Migration von interessierter Seite strategisch als Druckmittel eingesetzt“, fügte die SPD-Politikerin hinzu. „Deshalb sollte die EU jetzt geeint an der Seite Spaniens stehen und das Land dabei unterstützen, die Situation vor Ort unter Kontrolle zu bekommen.“
Tausende Migranten erreichten Ceuta
In den vergangenen Tagen hatten tausende Menschen das an Marokko angrenzende Ceuta erreicht, die Rede ist von bis zu 60.000 Migranten. Bis zum frühen Freitagabend kehrten nach Angaben des spanischen Innenministeriums jedoch mehr als 48.000 Menschen nach Marokko zurück. Die Geschehnisse lösten in der EU eine Debatte über Migration und Grenzkontrollen aus.
Ceuta ist eine der beiden spanischen Exklaven an der nordafrikanischen Küste und gehört damit zum Hoheitsgebiet der Europäischen Union. Der Grenzzaun zu Marokko wird immer wieder von Migranten überwunden, die sich eine bessere Zukunft in Europa erhoffen. Die Region gilt seit Jahren als einer der Brennpunkte der Migration aus Afrika nach Europa.
FDP: Spanien muss seine Grenzen schützen
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Spanien auf, seine Grenzen zu schützen. „Die gesamte Außengrenze der Europäischen Union zu schützen, ist die Voraussetzung für einen funktionierenden Schengenraum“, sagte Strack-Zimmermann dieser Redaktion. Spanien müsse deswegen dafür Sorge tragen, „dass seine Grenzen entsprechend geschützt sind“.
Wer nach Ceuta komme, befinde sich noch nicht automatisch im EU-Raum des freien Personenverkehrs, betonte die FDP-Politikerin. Vielmehr müsse man vor der Weiterreise eine zusätzliche Grenzkontrolle passieren. „Und genau da liegt die Verantwortung Spaniens“, sagte sie. Sollte Spanien dabei die EU um Hilfe bitten, sollte die EU dem nachkommen, denn es gebe viele Instrumente der Unterstützung – sowohl durch die EU als auch bilateral durch die EU-Mitgliedsstaaten.
EU-Hilfsinstrumente und bilaterale Unterstützung
Die Europäische Union verfügt über verschiedene Mechanismen, um Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zu unterstützen. Dazu zählen unter anderem:
- die europäische Grenzschutzagentur Frontex,
- finanzielle Hilfen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds,
- operative Unterstützung bei der Registrierung und Rückführung von Migranten.
Zudem sind bilaterale Abkommen zwischen Spanien und anderen EU-Staaten möglich.
Die Debatte über Ceuta zeigt erneut, wie verwundbar die europäischen Außengrenzen sind. Während einige Politiker auf eine härtere Abschottung setzen, fordern andere eine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Barley betonte, dass die EU nicht nur Spanien, sondern auch den Grenzstaaten insgesamt stärker zur Seite stehen müsse. Die Vorgänge könnten weitreichende Folgen für die Migrationspolitik der Europäischen Union haben.
