Nach dem Massenandrang von Migranten in der spanischen Exklave Ceuta kommen die EU-Innenminister am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Laut der irischen Ratspräsidentschaft werden sich die Minister in einer Videokonferenz mit den Geschehnissen in der Exklave in Nordafrika befassen. Diese hatten heftigen Streit innerhalb der EU um die Migrationspolitik ausgelöst.
22 EU-Staaten fordern Sondersitzung
Die Sondersitzung hatten die Staatenlenker von 22 EU-Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Brief gefordert, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Es solle darum gehen, "massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte" künftig zu verhindern, hieß es in dem Schreiben. Zuvor waren zehntausende Menschen, teilweise schwimmend, von Marokko in das angrenzende Ceuta gelangt. Nach Angaben der spanischen Regierung kehrten fast alle von ihnen mittlerweile wieder zurück.
Hintergrund: Massenandrang in Ceuta
In der vergangenen Woche hatten innerhalb weniger Tage zehntausende Migranten die Grenze von Marokko nach Ceuta überwunden, viele schwammen entlang der Küste. Die spanische Regierung sprach von einer beispiellosen Krise und entsandte zusätzliche Polizeikräfte. Die meisten Migranten wurden zurückgeschickt oder kehrten freiwillig zurück. Die Ereignisse haben die ohnehin angespannte Diskussion über die europäische Asylpolitik weiter verschärft.
Streit um Migrationspolitik in der EU
Die jüngsten Vorfälle haben die tiefen Gräben zwischen den EU-Mitgliedstaaten in der Migrationsfrage offengelegt. Während einige Länder auf eine härtere Abschottung drängen, fordern andere mehr Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen. Die Dringlichkeitssitzung soll nun Wege finden, ähnliche Massenanstürme künftig zu verhindern. Die irische Ratspräsidentschaft betonte, man werde alle Optionen prüfen, um die Außengrenzen zu sichern und gleichzeitig die humanitären Standards zu wahren.
Reaktionen und Ausblick
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich zuvor für eine entschlossene Reaktion der EU ausgesprochen. "Wir müssen verhindern, dass unsere Außengrenzen von organisierten Schleppern ausgenutzt werden", sagte er in einer Regierungserklärung. Die spanische Regierung forderte zudem mehr Unterstützung von der EU, um die Grenze zu Marokko zu sichern. Die Ergebnisse der Videokonferenz werden mit Spannung erwartet, da sie richtungsweisend für die künftige Migrationspolitik der EU sein könnten.
