22 der 27 EU-Mitgliedstaaten haben Spanien nach dem Massenansturm auf die nordafrikanische Exklave Ceuta in einem gemeinsamen Brief scharf kritisiert und eine unverzügliche europäische Antwort angemahnt. Die Staats- und Regierungschefs fordern eine Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister, um künftig „massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte“ zu verhindern. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez wies die Vorwürfe umgehend zurück und warnte vor einer „egoistischen, spaltenden und rechtswidrigen Reaktion“ der EU.
Brief von 22 EU-Staaten: „Massenhafte Grenzübertritte“ nicht akzeptabel
In dem Schreiben, das auch Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnet hat, heißt es, die jüngsten Geschehnisse in Ceuta erforderten eine „unverzügliche und koordinierte europäische Antwort“. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass massenhafte und unkontrollierte Grenzübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck erwecken, es sei möglich, illegal in die Europäische Union einzureisen. Zudem dürfe eine illegale Einreise nicht später in einen legalen Aufenthalt übergehen. Der Brief ist an die irische EU-Ratspräsidentschaft, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerichtet.
Initiiert wurde der Vorstoß von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Auch Ungarn, Schweden und Polen zählen zu den Unterzeichnern, nicht jedoch die spanischen Nachbarländer Frankreich und Portugal sowie Luxemburg und Irland. Madrid wird indirekt vorgeworfen, mit der geplanten Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten ein falsches Signal gesetzt zu haben. Auch ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs wird in dem Schreiben kritisiert: Dieses habe entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Wer über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangt, brauche eine Einzelfallprüfung.
Spanien kontert: „Egoistische und spaltende Reaktion“
Regierungschef Sánchez forderte seinerseits eine Sondersitzung der EU-Innenminister und schrieb an die Spitzen der europäischen Institutionen, die EU könne sich „im gegenwärtigen internationalen Kontext“ eine „egoistische, spaltende und rechtswidrige Reaktion“ nicht leisten. In einem separaten Brief an Irlands Regierungschef Micheál Martin beklagte er, einige seien „von Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen“ getrieben. Sánchez erinnerte daran, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört und Migranten von dort nicht einfach in andere EU-Länder weiterreisen können. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen erhielt ein identisches Schreiben, wie der staatliche Sender RTVE berichtete.
Von der Leyen stellte sich hinter den Vorstoß der 22 Staaten und sprach von einem Prozess, „um unsere europäische Widerstandsfähigkeit zu stärken“. Zugleich verwies sie darauf, dass „keine einzige Person das spanische Festland oder den übrigen Teil der EU erreicht hat“. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner versicherte ebenfalls, dass niemand die Grenze zum EU-Festland überschritten habe. Meloni schrieb auf der Plattform X, die von Italien vertretene Linie werde „von einer immer größeren Zahl“ europäischer Länder geteilt.
Schengen-Streit: Italien kontrolliert Flug- und Schiffsverkehr
Meloni hatte bereits vor dem Brief ein Aussetzen der Schengen-Regeln mit Spanien ins Gespräch gebracht und Unterstützung aus Finnland und Dänemark erhalten. Italien führte schließlich für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien ein. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez sagte: „Spanien muss die Schengen-Zone nicht verlassen.“ Die Zusammenarbeit mit dem Land sei „großartig“. Madrid nannte die Drohungen anderer Länder mit einem Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum „demagogisch“. Von der Nachrichtenagentur AFP befragte Juristen erklärten, eine solche Maßnahme sei nach geltendem EU-Recht nicht möglich.
Lage vor Ort: Rückkehr zur Normalität, aber Krise nicht vorbei
Auslöser des Streits war die Ankunft von bis zu 60.000 Migranten in Ceuta innerhalb weniger Tage. Mindestens 67 Menschen kamen auf dem Weg ums Leben, die Einsatzkräfte suchten das Meer weiter ab. Madrid entsandte angesichts der Geschehnisse Soldaten nach Ceuta. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums ist inzwischen „fast die Gesamtheit“ der Migranten nach Marokko zurückgekehrt. Innenminister Fernando Grande-Marlaska sprach von einer „Rückkehr zur Normalität“ – die Einwohner könnten wieder spazieren gehen und einkaufen, die Geschäfte hätten geöffnet. Allerdings räumte er ein: „Die Krise ist noch nicht vorbei.“
Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen am Samstagmorgen weitere Migranten, die unter Beobachtung der Sicherheitskräfte die Grenze nach Marokko überquerten. Aus Kreisen marokkanischer Grenzschützer hieß es, der Grenzübergang im nahegelegenen Fnideq sei nun „vollständig gesichert“. Im Meer vor Ceuta wurde eine rund 500 Meter lange schwimmende Barriere ausgelegt. Auch in der zweiten spanischen Exklave Melilla herrschte Alarmbereitschaft: Rund 1000 Menschen sollen versucht haben, die Grenze zu überwinden, nur wenigen gelang der Übertritt.
Was genau den Ansturm auslöste, bleibt unklar. Die marokkanischen Behörden gaben keine offizielle Erklärung ab. Sánchez machte Gerüchte über eine angeblich geöffnete Grenze verantwortlich, die von der „Schleusermafia“ verbreitet worden seien.
Debatte über europäische Solidarität
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und zeigte kein Verständnis dafür, dass Madrid keine europäische Hilfe in Anspruch genommen habe. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley von der SPD, drang auf Unterstützung für Spanien. „Die Europäische Union sollte jetzt geeint an der Seite Spaniens stehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ereignisse von Ceuta haben damit eine Grundsatzdebatte über die Migrationspolitik der EU entfacht, die weit über die spanische Exklave hinausreicht.
