Die Rentenreform der schwarz-roten Koalition gerät ins Wanken: Nur wenige Wochen nachdem die Spitzen von Union und SPD ein Gesamtpaket abgesegnet haben, stellt die SPD das darin vorgesehene Ende der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte offen infrage. Vor allem der Widerstand aus Ostdeutschland sorgt für neue Spannungen im Regierungslager.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf machte am Samstag deutlich, dass die Sozialdemokraten das Aus für die sogenannte Rente mit 63 nicht bedingungslos mittragen wollen. In der „Bild“-Zeitung sagte er, die Abschaffung sei „immer eine zentrale Forderung der CDU“ gewesen. Für die SPD hingegen wäre dieser Schritt allenfalls „ein schmerzhafter Bestandteil eines Gesamtpakets zur Rentenreform“.
SPD: Harte Arbeit muss belohnt werden
Klüssendorf betonte zugleich, dass die SPD an ihrer langjährigen Position festhalte. „Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen“, so der Generalsekretär. „Das ist kein Geschenk und keine Sonderbehandlung. Sie haben sich das verdient.“ Sollte die CDU ihre Haltung in dieser Frage überdenken und sich der Sichtweise der SPD annähern, wäre das nach seinen Worten „ein richtiges Signal“.
Mit seinen Aussagen reagierte Klüssendorf auf den wachsenden Widerstand aus den östlichen Bundesländern. Mehrere Ministerpräsidenten – darunter auch CDU-Politiker – hatten zuvor öffentlich davor gewarnt, die abschlagsfreie Frührente abzuschaffen, weil dadurch vor allem Ostdeutsche benachteiligt würden.
Unionsfraktionschef verteidigt Abschaffung
Der neue Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, stellte sich dagegen klar hinter die geplante Reform. Der Vorschlag der Rentenkommission zur Rente mit 63 sei „vollkommen richtig“ und „ein wirklich kluger Vorschlag“, sagte Frei der „Bild“-Zeitung. Er sei auch „gerecht im Sinne der Generationengerechtigkeit“. Eine ganz kleine Gruppe von Menschen zu bevorzugen – „und zwar zulasten der jüngeren Generation“ – sei nicht in Ordnung.
Auch die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann pocht auf die Umsetzung des vereinbarten Kompromisses. „Die Reform ist als ausgewogenes Gesamtpaket angelegt“, erklärte sie in einem Interview. Wer einzelne politische Punkte wie die Rente mit 63 herauslöse, gefährde die Tragfähigkeit des Kompromisses. „Das muss richtungsweisend für beide Koalitionspartner sein.“
Ost-Ministerpräsidenten rebellieren gegen das Aus
Unterdessen wächst der Druck aus den Ländern: Die drei CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten am Donnerstag gemeinsam gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren beizubehalten. Sie argumentierten, eine Abschaffung würde die Menschen in Ostdeutschland besonders hart treffen, wo viele im Alter ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.
Ähnlich äußerten sich auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Dietmar Woidke und Manuela Schwesig (beide SPD). Damit steht nicht nur die Bundes-SPD gegen die Rentenpläne, sondern auch SPD-geführte Landesregierungen.
Aktuell können Versicherte die abschlagsfreie Rente nach mindestens 45 Beitragsjahren in Anspruch nehmen. Ursprünglich lag die Altersgrenze bei 63 Jahren, sie wird aber schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Derzeit beträgt der Grenzwert etwa 64,5 Jahre – eine konkrete Zahl, die in der Debatte oft übersehen wird.
Koalitionsspitze setzt auf Vollständigkeit
Die CSU dringt wie die CDU-Spitze auf ein Ende der abschlagsfreien Frührente. Nach Bekanntgabe der Kommissionsvorschläge hatten sich auch führende SPD-Politikerinnen und Politiker für eine vollständige Umsetzung ausgesprochen. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten öffentlich bekundet, alle Empfehlungen der Expertenkommission umsetzen zu wollen.
Ob das angesichts der neuen Zweifel aus der SPD noch gelingt, ist fraglich. Die Rentenkommission hatte das Gesamtpaket als Kompromiss geschnürt, bei dem Einzelmaßnahmen nicht isoliert betrachtet werden sollen. Genau diese Integrität sehen SPD-Politiker nun in Gefahr, während die Union auf die Einhaltung des Vereinbarten pocht. Die kommenden Wochen dürften zeigen, ob die Koalition die Risse im Rentenpaket kitten kann.
