850.000 Berlinerinnen und Berliner sind vom Wahlrecht ausgeschlossen – ein „unglaublicher Sachverhalt“ aus demokratieethischer Sicht. Dieses Problem stand im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion des Vereins „WahlheYmat“ in der Amerika-Gedenkbibliothek am Halleschen Tor. Organisiert wurde die Veranstaltung gemeinsam mit der Stiftung Zukunft.
Ein Viertel der Bevölkerung ohne Mitspracherecht
Ivan Gabor, einer der Gründer von WahlheYmat, eröffnete den Abend mit einer ungewöhnlichen Bitte: Die Zuhörer sollten sich mit einem Fremden unterhalten. „Ein Gespräch zwischen Fremden ist schwer anzufangen und schwer zu beenden“, stellte er fest. Die Gäste kamen schnell ins Gespräch und wollten kaum aufhören. Gabor betonte, die Gesellschaft stehe an einem Wendepunkt: „Die Zukunft ist inklusiv, kollaborativ und international.“
1,2 Millionen Menschen in Berlin sind zugewandert, darunter Geflüchtete und hochqualifizierte Fachkräfte. Die entscheidende Frage sei, wie diese Menschen in die Stadtgesellschaft und Politik integriert werden könnten. Rund 850.000 von ihnen sind im Wahlalter, dürfen aber nicht wählen – das sind etwa 25 Prozent der Bevölkerung. Christophe Knoch von der Stiftung Zukunft nannte dies ein schwerwiegendes Legitimationsproblem.
Politikerinnen mit Migrationsgeschichte berichten
Auf dem Podium saßen vier Frauen mit Migrationsgeschichte: Ülker Radziwill (SPD), Aldona Niemczyk (CDU), Tuba Bozkurt (Grüne) und Pilar Caballero Alvarez (Linke). Alle vier sind Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses oder streben dies an. Sie teilten ihre persönlichen Erfahrungen mit dem Publikum.
Radziwill kam 1973 nach Berlin und bezeichnete es als ihr „großes Glück“, in eine sozialdemokratische Familie geboren worden zu sein. Ihre Eltern gründeten in Berlin einen türkischen sozialdemokratischen Verein, der ihr half, Fuß zu fassen. Ihren deutschen Pass beantragte sie 1994, holte ihn aber erst zwei Monate später ab – aus Zweifeln an ihrer Identität. „Bin ich wirklich eine Deutsche?“, fragte sie sich angesichts der historischen Schuld der Nazi-Zeit. Heute ist sie mit einem deutschen Protestanten verheiratet und empfiehlt, sich die Rosinen aus beiden Kulturen herauszupicken.
Niemczyk kam als Spätaussiedlerin aus Polen nach Deutschland. Als 12-Jährige erlebte sie, wie der Ausnahmezustand ausgerufen und ihr Vater verhaftet wurde. Heute ist sie dankbar für die grundlegenden Dinge im Leben. Alvarez, in Berlin als Tochter spanischer Eltern geboren, fühlte sich zunächst „relativ deutsch“, genoss aber heimliche Gespräche auf Spanisch mit ihrer Mutter. Ihr Selbstverständnis als Deutsche sei erst spät gekommen.
Bozkurt, deren Großvater als Gastarbeiter nach Deutschland kam, trug ab sieben Jahren ein Kopftuch. Dies prägte ihren Bildungsweg: Trotz früher Lese- und Schreibfähigkeiten wurde sie in eine Förderklasse geschickt und erlebte Gewalt, auch von Lehrkräften. Jahrelang verdrängte sie diese Erfahrungen. In der Schule schrieb sie einmal auf, dass das Kopftuch sie behindere – sie hatte internalisiert, dass sie das Problem sei. Heute trägt sie kein Kopftuch mehr und sagt: „Das Selbstverständnis, deutsch zu sein, kam sehr spät.“
Mehr Diversität in der Politik gefordert
Alle vier Frauen waren sich einig, dass Geschichten wie ihre in der Politik fehlen. Nicht nur das Wahlrecht für Zugewanderte sei ein Problem, sondern auch die mangelnde Repräsentation in den Parteien. Radziwill, die nach über 20 Jahren aus dem Abgeordnetenhaus ausscheidet, riet Jüngeren, sich politisch zu engagieren. „Es kann anstrengend sein, aber man erfährt Unterstützung, kommt in neue Netzwerke und lernt viel über Deutschland.“
