Der mutmaßlich islamistische Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin wird nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Thorsten Faas spürbare Auswirkungen auf den Wahlkampf haben. „Wir sehen bereits, dass sich der Fokus der Medien und damit auch der Öffentlichkeit verschiebt“, sagte Faas der Deutschen Presse-Agentur. „Fragen der inneren Sicherheit und der Integration stehen im Fokus, anderes wird in den Hintergrund gedrängt.“
Polarisierung durch politisches Ziel des Anschlags
Gleichzeitig sei das Ziel des Anschlags zu berücksichtigen: „Auch der CSD ist ja ein politisches Event“, betonte Faas, Professor für Politikwissenschaft an der Freien Universität (FU) Berlin. Dadurch rücke dieser Aspekt stärker in den Mittelpunkt. „Das könnte insgesamt zu noch mehr Polarisierung führen.“ In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin jeweils 14 Tage später.
Anschläge wie der vom Wochenende können nach Einschätzung des Experten die politische Stimmung maßgeblich verändern oder sogar wahlentscheidend sein. „Alleine schon die Verschiebung der öffentlichen Aufmerksamkeit ist relevant“, so Faas. Bleibt der Anschlag bis zu den Wahlen im Gedächtnis? „Denn mit unterschiedlichen Themen sind unterschiedliche Parteien positiv oder negativ verknüpft. Solche Anschläge spielen tendenziell rechten Parteien in die Hände. Aber durch das Ziel des Anschlags – der CSD – kann ein solches Ereignis auch links der Mitte mobilisieren.“
Langzeitwirkung und Gefahr für Regierungsparteien
Bis zum Wahltermin in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sind es allerdings noch fast zwei Monate: „Das Thema wird nicht acht Wochen lang die Öffentlichkeit dominieren, dafür passiert zu viel“, erklärte der Politikwissenschaftler vom Otto-Suhr-Institut der FU. „Gefährlich ist es allerdings für Regierungsparteien – dann nämlich, wenn der Eindruck entsteht, dass Fehler gemacht wurden und die Kompetenz von Regierungen infrage steht. So etwas kann nachhaltig schaden, auch wenn das Ereignis selbst in den Hintergrund rückt.“
Details des Anschlags
Bei dem Anschlag am Samstagabend soll ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln und Verbindungen zum islamistischen Terror zahlreiche Menschen mit einem Van angefahren haben. Eine Frau aus Polen wurde getötet, weitere 29 Menschen erlitten teils lebensgefährliche Verletzungen. Bei seiner Festnahme am Sonntagabend wurde Abdul B. von Einsatzkräften erschossen. Die Ermittlungen zu den Hintergründen und möglichen Netzwerken laufen auf Hochtouren.
Die Polizei hat die Sicherheitsmaßnahmen rund um öffentliche Veranstaltungen in Berlin verstärkt. Der Innenminister des Bundeslandes kündigte eine umfassende Überprüfung der Sicherheitskonzepte an. Die Tat ereignete sich am Rande des CSD, der als Parade für die Rechte von LGBTQ+-Menschen jährlich tausende Besucher anzieht. Der Anschlag hat bundesweit Bestürzung ausgelöst und die Debatte über innere Sicherheit und Integration neu entfacht.
