Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt die von der Rentenkommission vorgeschlagene obligatorische kapitalgedeckte Zusatzrente, die sogenannte Schwedenrente, ab. In einer Stellungnahme warnen die Arbeitgeber vor einer zusätzlichen Belastung von mehr als 40 Milliarden Euro für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der Plan sehe vor, dass ab 2028 ein zusätzlicher Beitrag erhoben wird, der bis 2031 schrittweise auf zwei Prozent steigen soll. Die Hälfte davon sollen die Arbeitgeber tragen.
Gesamtbeitragsbelastung würde auf 22 Prozent steigen
Die BDA rechnet vor, dass die Gesamtbeitragsbelastung zur Alterssicherung dadurch in den nächsten fünf Jahren von derzeit 18,6 auf rund 22 Prozent ansteigen würde. „Im Endeffekt käme der Plan der Kommission noch deutlich teurer als das im Dezember 2025 beschlossene Rentenpaket, dem bislang teuersten Sozialgesetz dieses Jahrhunderts“, heißt es in der Stellungnahme. Viele Unternehmen könnten weitere Belastungen nicht verkraften.
BDA: Arbeitskosten würden weiter steigen
Die zusätzlichen Beiträge für die Schwedenrente würden die Gesamtbelastung von Löhnen und Gehältern durch Sozialbeiträge auf 46 Prozent erhöhen, warnt die BDA. „Das würde die ohnehin schon sehr hohen Arbeitskosten in Deutschland weiter in die Höhe treiben, und den Beschäftigten bliebe weniger Netto vom Brutto.“ Die Arbeitgeber fordern daher eine Kompensation der Mehrkosten durch andere Reformen.
Zustimmung zu anderen Vorschlägen der Kommission
Die Arbeitgeber begrüßen grundsätzlich die Vorschläge der Rentenkommission zur Dämpfung der Kosten der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente, wie die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente, die weitere Anhebung der Altersgrenze und die Stärkung des Nachhaltigkeitsfaktors. Allerdings kritisiert die BDA, dass diese Maßnahmen „nicht entschlossen genug ausgestaltet sind oder erst zu spät in Kraft treten sollen“. Die empfohlenen Maßnahmen zur Begrenzung der Beitragsbelastung reichten „bei Weitem nicht, um die Mehrbelastungen durch die vorgeschlagene gesetzliche Kapitalrente zu kompensieren“.
Eigene Vorschläge der Arbeitgeber
Die BDA schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Kosten der gesetzlichen Rente schneller zu senken: eine schnellere Anhebung der Altersgrenze, keine Ausnahmen beim Ausstieg aus der abschlagsfreien Frührente, eine Verstärkung des Nachhaltigkeitsfaktors sowie eine zeitnahe Reform der Hinterbliebenenversorgung. Zudem fordern die Arbeitgeber eine konsequentere Ausrichtung am schwedischen Modell, darunter die Übertragung der Finanzierung von Erwerbsminderungsrenten und Hinterbliebenenversorgung in den Staatshaushalt und einen kompletten Ausgleich der Beiträge zur Kapitalrente durch eine Steuergutschrift. Außerdem soll die Beitragsbemessungsgrenze bei der Kapitalrente auf den Durchschnittsverdienst reduziert werden. „Für die zusätzliche Absicherung von überdurchschnittlichen Entgelten besteht sozialpolitisch kein Bedarf“, argumentieren die Arbeitgeber. Zudem sollen Arbeitgeber die Beiträge zur Kapitalrente auch in eine Betriebsrente stecken dürfen. „Dadurch würden immerhin für mehr als die Hälfte der Arbeitgeber und Beschäftigten Mehrbelastungen durch die gesetzliche Kapitalrente verhindert oder zumindest reduziert, weil sie bereits heute zusätzlich vorsorgen“, so die BDA.
Minijobs sollen erhalten bleiben
Die Arbeitgeber wenden sich zudem gegen die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der Minijobs. Ohne den Vorteil, dass Beschäftigte ihren Lohn netto für brutto erhalten können, würden Arbeitgeber in Branchen wie Einzelhandel oder Gastronomie Schwierigkeiten bekommen, ihren Arbeitskräftebedarf zu decken. Die BDA warnt, dass ein Teil der 6,8 Millionen Minijobs ersatzlos wegfallen oder in Schwarzarbeit umgewandelt würde.
Ausblick
Die Forderungen der Arbeitgeber geben einen Vorgeschmack auf die Debatten, die der Regierung nach der Sommerpause bevorstehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, die Vorschläge der Expertenkommission „als Gesamtkunstwerk“ übernehmen zu wollen. Die Arbeitgeber signalisieren jedoch Widerstand gegen zentrale Elemente des Konzepts.
