Nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin am vergangenen Samstag hat die Polizei den Tatverdächtigen Abdul Ballout bei einem Einsatz getötet. Der 21-jährige deutsche Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund war mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge am Rand des CSD gefahren. Eine 65-jährige polnische Mutter starb, 29 weitere Menschen wurden verletzt. Er soll auch mit einer Stichwaffe auf Personen eingewirkt haben.
Videoaufnahmen zeigen Ballout kurz vor der Tat
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wurde Abdul Ballout noch eine Stunde vor dem Anschlag von einer Kamera des Landeskriminalamts (LKA) Berlin gefilmt. Die Aufnahmen, die um 20:58 Uhr vor seinem Hauseingang entstanden, zeigen den 21-Jährigen beim Verlassen des Gebäudes. Die Behörden hatten die Kamera nach seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft installiert. Recherchen von SZ, NDR und WDR ergaben, dass die Sicherheitsbehörden Ballout bis kurz vor der Tat im Blick hatten. Sein Verhalten nach der Haftentlassung Mitte Mai habe jedoch keinen unmittelbar bevorstehenden Anschlag erkennen lassen.
Bereits Anfang Mai, vor Ballouts Entlassung, habe eine kurzfristige Sitzung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin stattgefunden. Fachleute von Polizei und Nachrichtendiensten kamen demnach zu dem Schluss, dass ein erhebliches Risiko bestehe, dass Ballout erneut ausreise oder einen Anschlag begehe. Diese Einschätzung sei nicht mit dem Jugendschöffengericht geteilt worden, das über die Fortdauer der Untersuchungshaft entscheiden sollte – ein Austausch sei nicht vorgesehen. Am 26. Mai wurde Ballout erneut im GTAZ besprochen und in die Risikokategorie „Rot“ eingestuft, was ein hohes Risiko bedeutet. Weil eine Observation nach seiner Freilassung keine konkreten Gefahrenhinweise ergab, lockerte das LKA Berlin die Überwachung. Nur die Kontrolle von Telefon, Internet sowie die Kamera vor dem Hauseingang blieben bestehen.
Justiz verteidigt Haftaufhebung
Eine Sprecherin des Berliner Strafgerichts, Lisa Jani, verteidigte am Montag die Entscheidung, den Haftbefehl gegen Ballout aufzuheben. Das Gericht habe eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten für tat- und schuldangemessen erachtet und die sechsmonatige Untersuchungshaft angerechnet. Bei einem deutschen Staatsangehörigen und Heranwachsenden sei dies nicht ungewöhnlich. Jani betonte, dass Flucht-, Wiederholungs- oder Verdeckungsabsicht als Haftgrund vorgelegen haben müssten, was bei dem Strafmaß und einem deutschen Pass verneint worden sei. Ballout stand unter sogenannter Vorbewährung und musste sich an Auflagen wie Beratungsgespräche und Meldepflichten halten.
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte politische Konsequenzen an. „Das Ziel dieses Angriffs war nicht willkürlich gewählt. Es war ein Angriff auf unsere Freiheit und unsere freiheitliche Gesellschaft“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Er stellte die Frage, ob der Anschlag hätte verhindert werden können. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) betonte, die Tat habe sich außerhalb des abgesicherten CSD-Bereichs ereignet. Er forderte eine Stärkung der Sicherheitskräfte und eine Debatte über Integrationsmaßnahmen: „Der Tatverdächtige ist 2005 in Berlin geboren. Er war in Kita und Schule. Aber ganz offensichtlich hat ihn unsere Art des Zusammenlebens nicht überzeugt.“
Opfer war polnische Mutter
Das Todesopfer des Anschlags ist eine 65-jährige Polin, die mit ihrer Tochter den CSD besuchen wollte. Die Tochter überlebte verletzt. Polens Regierung zeigte sich bestürzt und sprach der Familie ihr Beileid aus. Der polnische Konsul in Berlin steht in Kontakt mit den deutschen Behörden. Die Identifizierung der Toten ist noch nicht offiziell abgeschlossen, da Angehörige die Leiche noch nicht gesehen haben.
Am Montag gedachten Hunderte Menschen in Potsdam der Opfer. Die Polizei sprach von etwa 500 Teilnehmern, die Regenbogenfahnen und Transparente für Vielfalt und Toleranz zeigten. Ein AfD-naher YouTuber sorgte für einen Zwischenfall, als er provozierte und von der Polizei weggeführt wurde. Aus der Menge riefen Teilnehmer „Nazis raus“.
Politische Reaktionen und Ausblick
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem „islamistischen Terroranschlag“. Am Sonntagabend zog ein Trauermarsch von der Marienkirche zum Brandenburger Tor, an dem nach Schätzungen 8.000 bis 10.000 Menschen teilnahmen. Am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen unweit des Tatorts brachte jemand ein Schild an: „Gestern war Haltung hot. Heute ist sie unverzichtbar“ – eine Anspielung auf das CSD-Motto „Haltung ist hot“.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sollen am Mittwoch in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses zu dem Fall befragt werden. Die Organisation der Technoparade „Rave The Planet“ kündigte an, nach Gesprächen mit Sicherheitsbehörden über die geplante Demonstration Mitte August zu entscheiden. Der Bundesopferbeauftragte Roland Weber richtete eine kostenfreie Telefonhotline für Betroffene ein (0800 – 0009546).
Die CDU in Brandenburg forderte eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Der rechtspolitische Sprecher Danny Eichelbaum sagte: „Wer alt genug ist, einen terroristischen Anschlag zu planen, ist auch alt genug, nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt zu werden.“ Die Grünen kritisierten dagegen die CDU-Aussagen als unwürdigen Wahlkampf. Der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf erklärte: „Es ist enttäuschend, dass es nur anderthalb Tage dauert, bis die CDU in den Angriffsmodus schaltet.“
