Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den etablierten Parteien vorgeworfen, durch das Ignorieren von Bürgerinteressen den Aufstieg radikaler Kräfte zu fördern. In einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ zog der Jurist ein vernichtendes Fazit: Die Handlungsunfähigkeit des Staates und die mangelnde Volksnähe der Parteien stellten eine ernste Gefahr für die Demokratie dar – weit mehr als der Zuspruch zu extremen Positionen.
Vertrauensverlust in die Demokratie
Papier betonte, dass etwa die Hälfte der Deutschen kein Vertrauen mehr darin habe, dass Probleme unter den Bedingungen des demokratischen Systems gelöst werden könnten. „Zu den Gründen zählen jahrelange kurzsichtige Politik und schlechtes Politik-Management“, sagte er. Die Bürger fühlten sich nicht repräsentiert: „Weite Teile der Bevölkerung haben den Eindruck, dass die etablierten Parteien ihre Belange, Interessen, Wünsche und Befürchtungen nicht mehr aufgreifen, ja, sie ignorieren.“ Dabei sei Repräsentation eine wesentliche Bedingung einer funktionierenden repräsentativen Demokratie – und genau dies werde vermisst, was die politischen Ränder stärke.
Populismus als Chance und Gefahr
Der frühere Verfassungsrichter zeigte sich in dem Interview auch differenziert gegenüber dem Populismus. „Für mich ist Populismus nicht unbedingt ein Schimpfwort“, erklärte Papier. „Populismus ist auch Volksnähe.“ Problematisch werde es jedoch, wenn Parteien so täten, als könnten sie komplexe Probleme mit einfachen Mitteln lösen. Diesen „negativen Populismus“ lehne er ab. Viele Herausforderungen, etwa in der Migrationspolitik, seien nicht einfach zu bewältigen. „Es ist unlauter, so zu tun, als existiere keine Verfassung, kein Völkerrecht, kein Europarecht. Wer hier vereinfacht, produziert am Ende noch mehr Enttäuschung und Politikverdruss“, warnte Papier.
AfD-Verbot: Große rechtliche Hürden
Auf die Frage nach einem möglichen Verbot der AfD reagierte Papier skeptisch. Die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot seien heute schwer nachweisbar. „Führt die AfD einen Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ich halte das für nicht begründbar“, sagte er. Es gehe nicht um Äußerungen einzelner Funktionsträger, sondern um die Gesamtpartei. Auch ein Teilverbot etwa einzelner Landesverbände lehnte der Jurist ab: „Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes, der die Verfassungswidrigkeit von Parteien definiert, bezieht sich auf Gesamtparteien, nicht aber auf deren Gebietsverbände.“ Zudem sei fraglich, ob ein einzelner Landesverband die Potenzialität habe, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, wie es das Grundgesetz verlange.
RTL/ntv-Trendbarometer: AfD legt zu
Unterdessen zeigen aktuelle Umfragen, dass die AfD in der Wählergunst weiter zulegt. Das RTL/ntv-Trendbarometer verzeichnet einen deutlichen Zuspruch für die Partei, während Union und SPD Verluste hinnehmen müssen. Dies unterstreicht Papiers Warnung, dass die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien das Potenzial für radikale Kräfte vergrößert. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident plädierte daher für eine Rückbesinnung auf echte Repräsentation und eine Politik, die die Sorgen der Menschen ernst nehme.
