Nur noch zwei Mal schlafen bis zum großen Reformgipfel im Kanzleramt: Mit diesem Treffen wollte der Kanzler eigentlich den Knoten durchschlagen und wichtige Weichen für die Erholung der deutschen Wirtschaft stellen. Doch die Skepsis ist groß. Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion, nimmt Sie mit hinter die Kulissen der Hauptstadt.
Drei Stunden für die Zukunft
Bereits im Vorfeld hatte Quoos bezweifelt, dass ein einziges Treffen ausreichen könne, um tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten abzubauen, die sich über Jahre aufgebaut haben. Der Termin am Mittwoch beginnt um 19 Uhr und soll schon um 22 Uhr enden – gerade einmal drei Stunden für die wichtige Debatte um Deutschlands Zukunft.
Neue Forderungen zum Gipfel
Die Skepsis wird noch größer durch einen neuen Vorstoß des DGB kurz vor dem Gipfel. DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert, dass Schwarz-Rot den Firmen Betriebsrenten zur Pflicht macht. Knapp über die Hälfte der Arbeitnehmer genießen bereits eine firmengeförderte Altersvorsorge, besonders in großen Unternehmen. In kleineren und mittleren Betrieben sind Betriebsrenten dagegen selten, und Geringverdiener kommen kaum in den Genuss dieser Form der Altersvorsorge.
Der Kanzler selbst hatte bei einem Auftritt beim Bundesverband deutscher Banken die Erwartungshaltung der Gewerkschaften hochgetrieben: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter. Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“ Allein dieses Thema könnte bei längerer Diskussion den Reformgipfel sprengen, denn die Debatte wird unter den Tarifpartnern maximal konträr verlaufen und auch innerhalb der Bundesregierung wird eine verpflichtende Betriebsrente kontrovers diskutiert.
Bas will 500 Euro – mindestens
Auch die eigene Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas macht der Regierung quasi Stunden vor dem Gipfel Vorgaben. Bei „Caren Miosga“ nannte sie erstmals eine Summe, die sie als Mindestergebnis für alle Bürger nach einer Steuerreform erwartet: „Nach meiner Erwartung müsste sie schon mindestens um die 500 Euro im Jahr sein.“ Und sie bekräftigt: „Ansonsten brauchen wir keine Reform zu machen. Ich sag‘ das jetzt mal so deutlich.“
Neuer D-Day für Reformen
Der Bundeskanzler verspürt mittlerweile den großen Druck, der auf seinem Reformgipfel liegt. Bei der CDU Mecklenburg-Vorpommern sprach Merz am Wochenende nur noch von einem „Zwischenschritt“ auf dem Weg zu Reformen und degradierte den Gipfel zur Arbeitssitzung. Merz: „Es geht um Inklusion und Input. Die Positionen der Tarifpartner sind wichtig und müssen Gehör finden. Die Entscheidungen wird dann der Koalitionsausschuss fällen müssen.“ Damit ist der 1. Juli der „D-Day“ für die versprochenen Reformen.
Stuttgart 21 noch später
Mit neun Jahren Verspätung eröffnete der Berliner Großflughafen BER – nun zeigt sich, dass auch andere Großprojekte Probleme haben. Seit sechzehn Jahren wird am neuen Großbahnhof „Stuttgart 21“ gearbeitet. Nach einem Bericht der FAZ verzögert sich die geplante Inbetriebnahme auf das Jahr 2031 – sieben Jahre später als vorgesehen. Über die verdreifachten Kosten schweigt man besser.
Merz sagt Kampfflugzeug ab
Ein teures Milliarden-Großprojekt können wir ganz streichen: Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron haben nach zehn Jahren Verhandlungen dem gemeinsamen Kampfflugzeug FCAS (Future Combat Air System) das Aus gegeben. Dassault (Frankreich) und Airbus (Deutschland, Frankreich, Spanien) arbeiteten seit zehn Jahren an den Plänen für ein neues Kampfflugzeug der 6. Generation. Das Prestigeprojekt sollte das Highlight einer eigenständigen europäischen Rüstungsindustrie sein. Doch es scheiterte am Streit um die Projektführerschaft und unterschiedlichen Erwartungen: Die Franzosen brauchen ein Flugzeug, das Atomwaffen trägt und auf Flugzeugträgern landen kann; Deutschland hat keinen Flugzeugträger und könnte nur US-Atomwaffen transportieren. Merz und Macron wollen nun angeblich das übergeordnete „System der Systeme“ weiterentwickeln, das Kampfjets und Drohnen in einer „Combat Cloud“ zusammenführen soll. Quoos kommentiert: „Mich erinnert diese Ankündigung an ein Ehepaar, das nach der Scheidung schwört, man wolle freundschaftlich verbunden bleiben.“
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