Reformgipfel im Kanzleramt: Spitzenvertreter ringen um Kompromisse
Am Mittwochabend treffen sich die Spitzen der Koalition, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften im Kanzleramt zu einem Reformgipfel. Von 19 bis 22 Uhr wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger über dringende Reformen beraten. Themen sind unter anderem die Rente, die Mehrwertsteuer und die Arbeitszeit. Ein großer Durchbruch wird von keinem der Beteiligten erwartet, doch die Regierung hofft auf konkrete Vorschläge der Sozialpartner.
Fragebögen und Vorgespräche
Im Vorfeld des Gipfels verschickte das Kanzleramt Fragebögen an Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter. Diese wurden aufgefordert, sich vor dem Treffen abzustimmen. Kanzler Merz erklärte: „Ich erwarte, dass die Sozialpartner am Mittwoch sagen, was die gemeinsamen Gespräche ergeben haben.“ Die Regierung will demnach keine fertigen Konzepte vorlegen, sondern zunächst zuhören. Die Vorgespräche laufen seit Tagen, ein Wirtschaftsvertreter bezeichnete sie jedoch als „schleppend“.
Rentenreform: Höheres Eintrittsalter und Aktienmodell
Ein zentrales Thema ist die Rentenreform. Die Arbeitgeberseite schlug einen späteren Renteneintritt und höhere Abschläge für Frührentner vor. Zudem wurde über das sogenannte „schwedische Modell“ diskutiert, bei dem ein Teil des Rentenbeitrags am Finanzmarkt angelegt wird, um die Steuerzuschüsse zu senken. Die SPD besteht darauf, dass alle Reformen das Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze sichern müssen. Reine Kürzungen bei Rente, Pflege und Gesundheit lehnt die Partei ab.
Arbeitszeit: Gewerkschaften drohen mit Protesten
Die Gewerkschaften drohen mit Massenprotesten, falls die Regierung die Rente kürzt oder den 8-Stunden-Tag abschafft. Um den Konflikt zu entschärfen, drängt die SPD darauf, dass eine mögliche Abschaffung nur für Tarifbeschäftigte gilt. Dann müssten längere Arbeitszeiten mit den Mitarbeitervertretern ausgehandelt werden und könnten nicht einseitig angeordnet werden.
Steuerreform: Entlastung für mittlere Einkommen
Bei der Steuerreform will Klingbeil mittlere Einkommen um 500 Euro entlasten und dafür die Steuern für Spitzenverdiener ab etwa 120.000 Euro erhöhen. Merz zeigt sich bereit, die Reichensteuer zu erhöhen, fordert aber die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für hohe Einkommen. Eine weitere Idee ist die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent, um die Sozialversicherungsbeiträge zu senken.
Schlechte Umfragewerte und Zeitdruck
Die Regierung steht unter Druck: Im INSA-Sonntagstrend kommt die Union nur auf 21 Prozent, die SPD auf 12 Prozent, während die AfD 29 Prozent hält. Nur 15 Prozent sind mit Kanzler Merz zufrieden, 16 Prozent mit der Regierung. Lediglich 31 Prozent der Bürger glauben laut ZDF-Politbarometer an ein großes Reformpaket bis zum Sommer. Kanzler Merz dämpft die Erwartungen: Es werde „keinen Big Bang“ geben.
Junge Union fordert mehr Mut
JU-Chef Johannes Winkel schlägt vor, die Rentenerhöhung von 4,2 auf 3 Prozent zu kürzen und die eingesparten fünf Milliarden Euro für Bafög und Elterngeld zu verwenden. Er appelliert an die Regierung, sich für die junge Generation einzusetzen. Die Reformverhandler von Union und SPD ringen indes um weitere Details, etwa um die Frage, ob die Rentenkommission ein einstimmiges Konzept vorlegen kann.
Fahrplan bis zur Sommerpause
Der Reform-Koalitionsausschuss soll am 1. Juli stattfinden. Am 6. Juli will die Regierung den Haushaltsentwurf 2027 verabschieden. Bis dahin müssen die Finanzauswirkungen der Steuerreform klar sein. Für die übrigen Themen wie Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratie will Merz zumindest Eckpunkte im Kabinett verabschieden, um eine Zersplitterung in der Sommerpause zu vermeiden. Gestern sprach Merz seiner Regierung Reform-Mut zu und verkündete im Stil von Angela Merkel: „Wir schaffen das.“
