Russland hat seine Desinformationskampagnen vor den Landtagswahlen im September nach Angaben aus Sicherheitskreisen erheblich verstärkt. Die Kampagnen zielen auf die Diffamierung von CDU, SPD, Grünen und FDP ab und sollen das politische Klima weiter polarisieren. Dies berichten Kreise der Sicherheitsbehörden. Die Angriffe erfolgen über soziale Medien und zielen auch auf kommunaler Ebene, um Einfluss zu nehmen. So werden gezielt Videos verbreitet, die durch Logos den Eindruck erwecken sollen, sie stammten von renommierten Medien wie der BBC oder der ARD. Lokale Politiker werden mit Vorwürfen der Veruntreuung von Geldern, etwa für ein Tierheim, bis hin zu sexuellen Belästigungen und Missbrauch diskreditiert.
Unklare Erfolgsbilanz und englischsprachige Videos
Ob die Kampagnen Erfolg haben, ist unklar. Die Videos werden meist in englischer Sprache verbreitet, warum, ist den Behörden nicht bekannt. Im September wird in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Bei allen Abstimmungen wird mit einem starken Zuwachs der AfD gerechnet. In Sachsen-Anhalt liegt die Partei in Umfragen bei 40 Prozent. Die anderen Parteien haben eine Koalition mit der AfD bereits im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen. Die AfD äußert sich immer wieder russlandfreundlich und kritisiert die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.
Zentrale Steuerung aus Moskau
Für die Sicherheitsbehörden ist klar, dass die Kampagnen gezielt und zentral aus Russland gesteuert werden. Das Land bedient sich dabei einer ganzen Reihe von Firmen, die die Desinformationen umsetzen. Russland nutzt aber nicht allein die sozialen Medien. So wurden im Zentrum von Berlin Beton-Elemente mit Inschriften wie „Ich warte immer noch auf meine Rente“ gefunden, was ebenfalls Russland oder Helfern zugeordnet wird.
Belege aus Armenien und Wikipedia-Klon
Klare Hinweise auf die Ziele der Wahlbeeinflussung gab es bereits im Vorfeld der Parlamentswahl in Armenien im Juni. Dort wurden Dokumente mit Planungen russischer Stellen öffentlich. Zudem treibt Russland ein Projekt voran, um das Internet-Lexikon Wikipedia zu klonen. Offenkundig sollen die Seiten bei Internetsuchen leichter als die originalen Wikipedia-Artikel gefunden werden. Konkrete Fehlinformationen in den Schriften, auch in deutscher Sprache, haben die Sicherheitsbehörden bislang nicht entdeckt. Allerdings gab es teils Links zu Seiten, in denen der Westen und Deutschland diskreditiert werden. Das Projekt befindet sich vermutlich noch im Aufbau, warnen die Sicherheitsbehörden.
