Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hält trotz Kritik aus den eigenen Reihen an seiner Forderung fest, die abschlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren beizubehalten. Den Konflikt mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Teilen der Union nehme er bewusst in Kauf, sagte Schulze gegenüber „Welt TV“. Er betonte, es gehe nicht darum, dem Kanzler in den Rücken zu fallen, sondern die Perspektive der ostdeutschen Länder in die Debatte einzubringen.
Unterschiedliche Meinungen sind legitim
Schulze unterstrich, dass unterschiedliche Meinungen innerhalb der Union legitim seien. „Da geht es darum, dass man auch innerhalb der Union unterschiedlicher Meinung sein darf. Hier geht es nicht um Autoritätsuntergrabung. Das ist überhaupt nicht unser Ziel“, so der Ministerpräsident. Er habe bereits mit dem Kanzleramt über das Thema gesprochen. Grundsätzlich unterstütze Sachsen-Anhalt die geplanten Reformen, doch der Bund müsse akzeptieren, dass es aus den Ländern zu einzelnen Punkten unterschiedliche Meinungen gebe.
Kostenargument überzeugt nicht
Den Hinweis, die Beibehaltung der Regelung sei zu teuer, ließ Schulze nur eingeschränkt gelten. „Am Ende des Tages weiß ich, dass es Geld kostet. Aber umgedreht geht es ja um Erwerbsbiografien von Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben“, sagte er. Für ihn stehe die Anerkennung jahrzehntelanger Erwerbsbiografien im Vordergrund. Die Debatte um die Rente nach 45 Jahren ist Teil der Diskussionen über die geplante Rentenreform der Bundesregierung. Sachsen-Anhalt pocht darauf, dass langjährige Beitragszahler nicht mit Abschlägen rechnen müssen.
