Israel hat einen Rückzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen und einen Stopp der Angriffe in dem Gebiet gegenwärtig abgelehnt. Ein ranghoher israelischer Regierungsvertreter erklärte: „Israel wird sich nicht von der derzeitigen Linie im Gazastreifen zurückziehen und weiterhin jede Bedrohung für unsere Bürger und Soldaten vereiteln.“ Diese Haltung steht im direkten Widerspruch zu den Forderungen des sogenannten Gaza-Friedensrats, der einen umfassenden Fahrplan für eine Deeskalation vorgelegt hat.
Der Gaza-Friedensplan und seine Kernforderungen
Der Plan des Gaza-Friedensrats sieht vor, dass Israel sich von der sogenannten Gelben Linie zurückzieht und seine Angriffe einstellt. Gleichzeitig soll die islamistische Terrororganisation Hamas ihre Waffen abgeben. Nikolaj Mladenow, Hoher Vertreter des Friedensrats, und der US-Berater Aryeh Lightstone haben sich nach Angaben des gut vernetzten Journalisten Barak Ravid auf der Plattform X mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu getroffen. Sie forderten von ihm einen Stopp der Angriffe im Gazastreifen, wie es der Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump vorsieht.
Mladenow hatte zuvor auf X kritisiert, dass bei jüngsten israelischen Angriffen im Gazastreifen Zivilisten getötet worden seien. Diese Kritik verdeutlicht die Dringlichkeit, die der Friedensrat in der aktuellen Lage sieht.
Die geplante Übergangsverwaltung und Sicherheitsarchitektur
Der Fahrplan des Friedensrats sieht vor, dass Israel und die Hamas sowie andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen im Gazastreifen die Kampfhandlungen einstellen. Anschließend soll eine palästinensische Übergangsverwaltung, unterstützt von einer internationalen Stabilisierungstruppe, als alleinige Autorität die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen übernehmen.
Schwere Waffen sollen eingelagert sowie Waffenlager und Produktionsstätten stillgelegt werden. Tunnel sollen unbrauchbar gemacht werden. Der gesamte Prozess soll international überwacht und schrittweise umgesetzt werden. Parallel dazu ist ein daran gekoppelter Abzug der israelischen Armee vorgesehen.
Die Waffen sollen weder an Israel noch an andere nicht-palästinensische Parteien übergeben werden, sondern nach Abschluss des Prozesses ausschließlich unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Dies soll sicherstellen, dass die Souveränität der Palästinenser im Gazastreifen gestärkt wird.
Hamas knüpft Entwaffnung an Bedingungen
Es herrscht jedoch Skepsis über die Umsetzung des Plans. Die Hamas machte die Abgabe schwerer Waffen von mehreren Bedingungen abhängig, darunter dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und der Gründung eines palästinensischen Staates. Israel betonte dagegen, dass es ohne eine tatsächliche Entwaffnung der Hamas keinen Abzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen geben werde.
Diese gegensätzlichen Positionen zeigen, wie schwierig eine Einigung ist. Die Hamas will erst die israelische Armee abziehen sehen, während Israel auf eine vorherige Entwaffnung besteht. Der Friedensplan scheint damit in einer Sackgasse zu stecken.
Die aktuelle Lage im Gazastreifen
Auch nach Vereinbarung einer Waffenruhe im Oktober kontrolliert Israel weiterhin mehr als die Hälfte des Gazastreifens. In dem von der Hamas kontrollierten, restlichen Gebiet ist es der Terrororganisation nach Medienberichten und Schilderungen aus Gaza gelungen, ihre Macht wieder zu konsolidieren. Dies zeigt, dass die Hamas trotz der militärischen Niederlagen weiterhin präsent ist und ihre Strukturen wieder aufbaut.
Die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu hat deutlich gemacht, dass sie keine Kompromisse bei der Sicherheit machen wird. Der ranghohe Regierungsvertreter betonte, dass man weiterhin jede Bedrohung für Bürger und Soldaten vereiteln werde. Dies deutet darauf hin, dass die militärischen Operationen im Gazastreifen vorerst fortgesetzt werden.
Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen mit Sorge. Der Gaza-Friedensrat bemüht sich um eine Deeskalation, doch die Fronten sind verhärtet. Ohne eine Einigung zwischen Israel und der Hamas dürfte eine dauerhafte Befriedung der Region in weiter Ferne bleiben.
