Wer alles zugleich reformieren will, läuft Gefahr, am Ende nichts wirklich zu verändern. Genau darauf weist Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hin – und der Berliner Politbetrieb sollte ihn ernster nehmen als üblich.
Die Versuchung ist groß
Schwarz-Rot will Handlungsfähigkeit demonstrieren. Nach Jahren der Klage über Reformstau soll jetzt geliefert werden: Steuerreform, Rentenreform, Gesundheit, Pflege, Arbeitsmarkt, Energie. Möglichst noch vor der Sommerpause. Das klingt nach Tatkraft. Tatsächlich aber droht daraus politischer Aktionismus zu werden.
Nur sind große Reformen keine Pressemitteilungen. Sie greifen tief ein in gesellschaftliche Interessen, verändern Finanzströme und erzeugen Gewinner wie Verlierer. Sich seriös vorzubereiten, braucht Zeit: für Beratung, Abstimmung und Korrekturen.
Priorisierung ist keine Schwäche
Priorisierung wird oft mit Schwäche verwechselt. Dabei ist sie das Gegenteil. Regieren heißt nicht, möglichst viele Projekte gleichzeitig anzukündigen. In einer wirtschaftlich angespannten Lage spricht deshalb vieles dafür, zunächst die Reformen vorzuziehen, die Investitionen erleichtern, Wachstum fördern und Arbeitsplätze sichern. Die Steuerpolitik gehört in diese Kategorie.
Wer sechs Großbaustellen gleichzeitig eröffnet, der provoziert geradezu die Gefahr von Blockaden, Verzögerungen und Konflikten.
Föderale Realität
Hinzu kommt, was in Berlin gern unterschätzt wird: Deutschland ist ein föderaler Staat. Große Reformen benötigen in aller Regel die Zustimmung der Länder. Und der Bundesrat ist kein Gremium, das bereitwillig durchwinkt, sondern ein Machtfaktor. Der Bremer Bürgermeister erinnert die Bundesregierung daran, dass die Länder genau hinschauen werden, wenn Beschlüsse ihre Haushalte belasten. Wer sechs Großbaustellen gleichzeitig eröffnet, der provoziert geradezu die Gefahr von Blockaden, Verzögerungen und Konflikten.
Bovenschultes Satz, Deutschland sei derzeit „Weltmeister im Ankündigen“, trifft einen empfindlichen Punkt. Bürgerinnen und Bürger messen Politik nicht an der Zahl der Vorhaben, sondern an deren Wirkung. Eine sorgfältig vorbereitete Reform, die Bestand hat, ist mehr wert als drei hastig beschlossene Gesetze, die wenige Monate später nachgebessert werden müssen.
Priorisierung ist deshalb kein Ausdruck mangelnden Ehrgeizes. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Reformen überhaupt gelingen. Gut, dass der Bundesratspräsident rechtzeitig daran erinnert.
