Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist auf einen historischen Tiefststand gesunken. Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) glauben nur noch 17 Prozent der Befragten, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. In den Vorjahren lagen die Werte noch bei 23, 25 und 27 Prozent.
79 Prozent der Deutschen halten den Staat für überfordert
Die Umfrage, für die mehr als 2.000 Bürger repräsentativ befragt wurden, zeigt eine massive Unzufriedenheit: 79 Prozent der Deutschen meinen, der Staat sei mit der Fülle seiner Aufgaben und Probleme überfordert. Besonders niedrig ist das Vertrauen bei Anhängern der AfD (2 Prozent) und der Linken (14 Prozent), während Union (38 Prozent), SPD (33 Prozent) und Grüne (26 Prozent) etwas mehr Zustimmung erhalten. Beamte selbst haben mit 36 Prozent ein vergleichsweise höheres Vertrauen in den Staat.
dbb-Chef Geyer: „Eine Katastrophe und ein Weckruf“
dbb-Chef Volker Geyer kommentierte die Ergebnisse scharf: „Das ist extrem alarmierend. So kann und darf das nicht weitergehen. Und ein solcher Vertrauensverlust ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Er forderte umfassende Reformen, die sich positiv auf das Leben der Menschen auswirken und den Staat wieder funktionsfähiger machen.
Asylpolitik: Vertrauen steigt – restriktiver Kurs zeigt Wirkung
In einzelnen Politikfeldern fällt die Einschätzung der Bürger teils deutlich positiver aus. So halten nur 16 Prozent den Staat in der Asyl- und Flüchtlingspolitik für überfordert – ein deutlicher Rückgang gegenüber 30 Prozent im Vorjahr. Geyer führt dies auf den restriktiven Asylkurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zurück. Auch bei sozialen Sicherungssystemen und Rente (26 Prozent), Steuern und Finanzen (18 Prozent), Verteidigung (6 Prozent) oder Infrastruktur (10 Prozent) sind die Werte niedriger. Nur 2 Prozent sehen den Staat bei der Kinderbetreuung überfordert.
Forsa-Chef Güllner: Unzufriedenheit mit Regierungen als Ursache
Manfred Güllner vom Institut Forsa erklärte, es handele sich um eine „generelle Einschätzung der Handlungsfähigkeit“. Die wechselnden Regierungen – sowohl die Ampelkoalition als auch die Regierung unter Friedrich Merz – hätten zu dem Vertrauensverlust beigetragen. „Einfach aufgrund der allgemeinen Rahmenbedingungen und der Unzufriedenheit mit der Ampelregierung, auch mit der Merz-Regierung, jetzt der Eindruck entstand, dass der Staat eben seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann“, so Güllner.
Schulnoten für öffentliche Einrichtungen: Bundesministerien nur ausreichend
Die Bürger benoteten verschiedene staatliche Institutionen: Müllabfuhr und Straßenreinigung erhielten eine 1,9, Bibliotheken eine 2,0 und Museen eine 2,1. Deutlich schlechter schnitten Bundesministerien (4,2), Landesministerien (3,8) und Arbeitsämter (3,7) ab. Die Digitalisierung von Staat und Verwaltung bekam die Note 4,0. Bei den Berufsgruppen genießen Feuerwehrleute mit 94 Prozent weiterhin das höchste Ansehen, gefolgt von Kranken- und Altenpflegern.
Geyer fordert Reformen: „Staat muss wieder besser funktionieren“
Geyer betonte, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes trotz des Vertrauensverlustes in den Staat weiterhin hohes Ansehen genössen. Nötig seien Verbesserungen bei sozialen Sicherungssystemen und Rente, wirtschaftlicher Entwicklung, Arbeitsplatzsicherheit sowie bei der Straßen- und Schieneninfrastruktur. Die Bundesregierung sei gefordert, Reformen umzusetzen, die den Bürgern spürbare Verbesserungen bringen.
