Spannungen vor dem Gipfeltreffen im Kanzleramt
Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) heute um 19 Uhr im Bankettsaal des Kanzleramts im fünften Stock seine Gäste begrüßt, könnten die Erwartungen an den Abend kaum unterschiedlicher sein. Die einen, darunter Kanzler Merz und Teile seiner Regierung, hoffen auf einen Durchbruch im zähen Reformstreit. Die anderen, die Chefs von vier Wirtschaftsverbänden und vier Gewerkschaften, erwarten hingegen gar nichts. Folglich droht ein Frust-Knall im Kanzleramt!
Dabei sitzen die Beteiligten bereits seit zehn Tagen fast täglich zusammen. In Vorgesprächen loteten die Spitzen von Schwarz-Rot mit Vertretern der Wirtschaft und der Gewerkschaften ein mögliches Reformprogramm aus. Hierzu hatte das Kanzleramt zwei Seiten mit zahlreichen Fragen zu den Themen Arbeitsmarkt, Sozialstaat (insbesondere Rente), Bürokratieabbau und Steuern verschickt.
Die vier Knackpunkte im Detail
Die Fragen haben es in sich. Zum Arbeitsmarkt fragt das Kanzleramt: „Mit welchen konkreten Maßnahmen können wir das Arbeitsvolumen erhöhen, insbesondere mit Blick auf den Fachkräftemangel, die hohe Teilzeitquote und den im internationalen Vergleich eher hohen Krankenstand?“ Bei der Rente will man wissen, „welche Maßnahmen zur Erhöhung des tatsächlichen Rentenzugangsalters bis zur Vollendung der Rente mit 67 im Jahr 2031 erforderlich“ sind. Und beim Streitpunkt Steuerentlastungen: „Gibt es konkrete Punkte zur Vereinfachung der Arbeitnehmerbesteuerung?“ Sprich: Wie bekommen wir die Deutschen länger und mehr in Arbeit – und können sie dabei entlasten?
Doch vor allem die Gewerkschaften mauerten und verweigerten die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Die Folge: Die vier Verbände BDA, BDI, DIHK und ZDH reichten ihre Antworten gestern Mittag ein. Die Gewerkschaften hatten bis Redaktionsschluss noch nicht geliefert.
Besorgnis in CDU und CSU
In CDU und CSU ist man bestürzt. Die Angst: DGB-Chefin Yasmin Fahimi (58) könnte den Gipfel mit immer neuen Forderungen, beispielsweise einer Betriebsrentenpflicht, bewusst scheitern lassen. Zudem könnte sie versuchen, die von Sozialministerin Bärbel Bas geführte SPD ebenfalls auf Reform-Blockade einzuschwören. Der DGB wies Befürchtungen zurück, Fahimi könnte planen, den Gipfel bewusst zum Platzen zu bringen. Eine Sprecherin sagte: „Diese Spekulationen entbehren jeder Grundlage. Die DGB-Vorsitzende freut sich auf den anstehenden Sozialpartnergipfel und wird selbstverständlich an dem Termin teilnehmen.“
Kanzler Merz alarmiert
Auch der Kanzler ist alarmiert. Wie BILD erfuhr, will Merz heute Abend Gewerkschaften und Arbeitgeber eindringlich in die Pflicht nehmen, bei den Reformen mitzuziehen. Nötig sei dafür, zunächst ein „gemeinsames Grundverständnis“ der Lage und der Probleme im Land zu entwickeln. Das sei ein weiter Weg, heißt es aus dem Kanzleramt. Dabei gibt es nicht nur Erwartungen an die Gewerkschaften. Aus der CDU heißt es: Auch die Wirtschaft ist in der Pflicht. Unter anderem dürfe die Industrie den Standort Deutschland nicht durch weitere Betriebsverlagerungen ins Ausland schwächen.
Wirtschaft wehrt sich gegen Sündenbock-Rolle
Die Wirtschaft warnt davor, zum Sündenbock abgestempelt zu werden. Die vier Verbände um Arbeitgeberchef Rainer Dulger (62) betonten, man habe sich „konstruktiv in den Vorbereitungsprozess eingebracht“. Auf drei Stunden ist der Gipfel angesetzt. Merz wird zuerst sprechen, dann Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD), dann CSU-Chef Markus Söder (59), danach die Chefs der Verbände und Gewerkschaften. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (47) beugt der Pleite bereits vor: Es sei „immer gut, im Gespräch zu sein“.
