Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geht fest davon aus, dass die sozialdemokratische Bundestagsfraktion das umfangreiche Reformpaket der Koalition mittragen wird – trotz Kritik an einzelnen Punkten. „Ich nehme derzeit keine anderen Signale wahr“, sagte der Bundesfinanzminister der „Rheinischen Post“. Er räumte ein, dass die Fraktion im Gesetzgebungsverfahren genau prüfen werde. „Das ist das Recht des Parlaments. Aber der grundsätzliche Kurs ist zwischen den Spitzen der Koalition verabredet.“
Kurs der Koalition: Klare Richtung und Leitplanken
Die Koalitionsspitzen aus CDU, CSU und SPD hätten eine klare Richtung eingeschlagen und Leitplanken benannt, betonte Klingbeil. „Jetzt kommt es darauf an, diesen Kurs konsequent weiterzugehen.“ Er hob besonders die Ausweitung der Reichensteuer hervor, die Teil des Gesamtpakets sei. „Das ist Teil eines Gesamtpakets, das zeigt, dass auch unsere sozialdemokratische Handschrift in diesem Kompromiss sichtbar ist.“
Inhalt des Reformpakets: Steuern, Rente, Krankenversicherung
Die Spitzen der Koalition hatten am Mittwoch ein umfangreiches Reformpaket beschlossen. Es umfasst vor allem eine Steuerreform mit der Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen, eine Rentenreform, eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und einen Bürokratieabbau. Klingbeil zeigte sich zuversichtlich, dass die SPD-Fraktion dem Paket zustimmen werde, auch wenn es im Detail Diskussionen geben werde. Die Fraktion werde ihre Kontrollfunktion wahrnehmen, aber den grundsätzlichen Kurs unterstützen.
