Die SPD steckt in einer tiefen Krise – und nun kommt auch noch das interne Rumoren dazu. Nach einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ mehren sich in der Partei die Stimmen, die personelle Konsequenzen fordern. Im Visier stehen ausgerechnet die beiden prominentesten Gesichter im Wahlkampf: Kanzlerkandidat Lars Klingbeil und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Kritik an Klingbeil und Bas wird lauter
In mehreren SPD-Landesverbänden und bei den Jusos ist die Stimmung kippend. Die Unzufriedenheit richtet sich gegen den Auftritt der Partei in der öffentlichen Debatte. Klingbeil, ohnehin angetreten, um die SPD als verlässliche Regierungspartei darzustellen, wirke in den Umfragen kaum Wirkung. Stattdessen dränge die Union mit ihrer Forderung nach einer neuen Wirtschafts- und Migrationspolitik in die Offensive. Die SPD verliere zunehmend an Boden, heißt es in dem Artikel.
Auch Bärbel Bas gerät unter Druck. Als Bundestagspräsidentin ist sie zwar zur Neutralität verpflichtet, doch aus der eigenen Partei kommt der Vorwurf, sie nehme sich im Kampf um das Kanzleramt zu sehr zurück. Einige Genossen fordern, sie solle ihre Position nutzen, um gegen die politischen Angriffe der Union stärker zu kontern. Andere wiederum sehen in ihr ein mögliches Hindernis für eine künftige Koalition, sollte die SPD nach der Wahl nicht mehr die stärkste Fraktion stellen.
Historische Tiefstwerte in Meinungsumfragen
Die Personaldebatte fällt in eine Zeit, in der die SPD in den Wahlumfragen auf ein Rekordtief sackt. Aktuelle Erhebungen bescheinigen der SPD nur noch rund 15 Prozent der Wählerstimmen. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die Partei noch 25,7 Prozent. Damit könnte die SPD sogar hinter der AfD landen, die in fast allen Umfragen bei 17 bis 19 Prozent liegt. Diese Entwicklung hat innerhalb der Partei zu neuer Ernsthaftigkeit geführt, aber auch zu unterschiedlichen Auffassungen über den richtigen Weg aus der Krise.
Ein Teil der SPD sieht den Kurs der Parteispitze als zu wenig radikal an. Insbesondere bei den Themen Mieten, Mindestlohn und Klimaschutz vermissen viele Basisakteure eine klare Kante. Andere wiederum werfen den Kritikern vor, die Lage zu verschärfen, anstatt die Wahlkampfmannschaft zu unterstützen. Der Bericht verweist darauf, dass selbst in den eigenen Reihen über eine Ablösung Klingbeils spekuliert werde – allerdings gebe es keinen ernsthaften Kandidaten, der die Partei in den verbleibenden Wochen noch abholen könnte.
Keine Alternative in Sicht
Auch Bärbel Bas bleibt vorerst die Kandidatin der SPD für das Bundestagspräsidentenamt. Allerdings könnte dieser Posten an Bedeutung verlieren, falls die Union ein Regierungsbündnis eingeht. Historisch gesehen stellt die stärkste Fraktion die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundestages. Sollte die SPD nicht stärkste Kraft werden, muss sie das Amt abgeben. Das wollen viele Sozialdemokraten nicht wahrhaben – und fordern von Bas, sich öffentlich für ihre Wiederwahl einzusetzen. Doch ob sie das Amt behalten kann, hängt letztlich von den Mehrheitsverhältnissen ab.
Eskens Appell zur Geschlossenheit
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich demonstrativ hinter die beiden Kritisierten gestellt. Sie forderte die Partei auf, sich nicht in Personaldebatten zu verzetteln, sondern den Wahlkampf gegen die Union zu führen. Aus der Fraktion heißt es, man wolle die Diskussion intern klären, um keine öffentliche Schlammschlacht zu riskieren. Auch aus dem Kanzleramt, wo Olaf Scholz als scheidender Regierungschef noch geschäftsführend im Amt ist, wird auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kurses hingewiesen.
Diese Solidarität kann die Unruhe aber nur vorübergehend beruhigen. Die nächsten Umfragen werden zeigen, ob die SPD den Abwärtstrend stoppen kann. Sollten die Werte weiter sinken, dürfte der Druck auf die Parteiführung erneut wachsen – und dann könnten Klingbeil und Bas ihren Posten nicht mehr allein gegen die Kritik im eigenen Lager verteidigen.
