Die Sommerpause der SPD ist alles andere als erholsam. Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehren sich die Anzeichen, dass die Parteibasis mit der Führung von Bärbel Bas und Lars Klingbeil immer unzufriedener wird. Während die SPD den Ärger der Union über die Personalrochade von Kanzler Friedrich Merz ohne viele Kommentare verfolgte, brodelt es in den eigenen Reihen. In Wahlkampfbesprechungen und Parteivorständen wird längst nicht mehr nur über Inhalte gestritten, sondern auch über die personelle Besetzung an der Spitze.
Aus dem Inneren der Partei dringen Gerüchte über eine drohende Führungskrise. Fraktionschef Matthias Miersch versucht zu beschwichtigen: „Deshalb halte ich gegenwärtig von Personaldebatten nichts“, sagte er der Funke Mediengruppe. Doch hinter vorgehaltener Hand werden bereits Szenarien für den Fall durchgespielt, dass die SPD bei der Landtagswahl in Magdeburg den Einzug ins Parlament verpasst. Dann droht ein schwarzer Tag für die Sozialdemokraten, wie es intern heißt.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Doppelrolle der beiden Vorsitzenden. Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen zugleich in der Regierung und an der Parteispitze. Für viele Genossen repräsentieren sie damit zu wenig einen eigenständigen sozialdemokratischen Kurs. Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Bielefeld fordert offen eine Trennung von Partei- und Regierungsamt. In einem Brandbrief an die „liebe Bärbel“ und den „lieben Lars“ schreibt der örtliche SPD-Chef Markus Kollmeier, beide Ämter seien nicht miteinander vereinbar.
Der Bielefelder Brief bringt die Stimmung an der Basis auf den Punkt. Viele Mitglieder seien „zu Recht enttäuscht“, heißt es darin. Sie hätten jahrelang auf die SPD als „soziales Gewissen“ gesetzt, doch nun trage die Partei im Bündnis mit der Union „falsche“ Entscheidungen mit. Auch NRW-Generalsekretär Frederick Cordes sieht darin ein Alarmsignal: Der Brief zeige, „dass sich viele an der Basis aktuell nicht genug von der Bundesregierung abgeholt fühlen“. Solche Signale hätten in den vergangenen Monaten zugenommen, berichten Parteimitglieder in mehreren Landesverbänden.
Offener Frust und ein Beispiel: die Krankschreibung
Besonders deutlich wird die Unzufriedenheit bei Jan Bühlbecker. Der 31-Jährige trat mit 15 in die Partei ein und ist heute Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Wattenscheid-Mitte und Westenfeld. „Der Frust an der Parteibasis ist riesengroß“, klagt er gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“. Als konkretes Beispiel nennt er die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag: „Die SPD lässt den Angriff auf Arbeitnehmerrechte zu“, so Bühlbecker. Gerade solch ein Thema zeige, wie weit sich die Partei von ihren Kernwerten entfernt habe.
Auch in der Union beobachtet man die Stimmungslage beim Koalitionspartner mit Sorge. Aus Gesprächen geht hervor, dass sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition fragen, wie die für den Herbst geplanten Reformen bei Rente und Steuer an der SPD-Basis ankommen. Sollte der Widerstand zu groß werden, könnte dies die gesamte Regierungsarbeit gefährden. Die Union hat einerseits ein Interesse an einem starken Koalitionspartner, andererseits fürchtet sie um die Durchsetzung ihrer eigenen Vorhaben.
Jochen Ott, SPD-Spitzenkandidat für die NRW-Landtagswahl im April 2027, hält Personaldebatten dagegen für unangebracht. „Sie helfen in der jetzigen Situation nicht weiter“, meint er. Doch in der Partei mehren sich Stimmen, die eine Veränderung an der Spitze für unvermeidlich halten, sollte eine der drei Landtagswahlen desaströs ausgehen. Vor allem ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen-Anhalt gilt als Alarmszenario, das eine Führungskrise auslösen könnte.
Landtagswahlen als Schicksalswahlen
Die kommenden Monate werden für die SPD zur Bewährungsprobe. In Sachsen-Anhalt liegt die Partei laut Umfragen bei mageren fünf bis sieben Prozent und kämpft um den Verbleib im Landtag. Viele Anhänger könnten aus Sorge vor einem AfD-Triumph die CDU wählen. In Mecklenburg-Vorpommern dagegen setzt die SPD auf Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Sollte sie die Wahl am 20. September gewinnen, könnte sie in die Schweriner Staatskanzlei zurückkehren. In Berlin hat Spitzenkandidat Steffen Krach einen schweren Stand – seine Partei kommt auf 12 bis 13 Prozent und rangiert hinter Linken, CDU, AfD und Grünen. Auffällig: Bas und Klingbeil sind in Berlin nicht zu Wahlkampfterminen angekündigt, wohl aber in Sachsen-Anhalt. Das dürfte kein Zufall sein, denn dort steht das Überleben der Partei auf dem Spiel.
Bundesweit waren die Sozialdemokraten schon im Frühjahr bei als desaströs empfundenen zwölf Prozent angelangt und scheinen dort seitdem fast festgenagelt. Das ist weit hinter der AfD, auch hinter der Union und den Grünen, während die Linke in etwa auf SPD-Niveau aufholen konnte. Schon 2019 waren es bei Forsa nur elf Prozent – damals hatte Parteichefin Andrea Nahles nach schweren Wahlniederlagen und parteiinterner Demontage hingeschmissen. Eine Umfrage von damals zeigte: 59 Prozent der Deutschen hätten ein Verschwinden der SPD in der Bedeutungslosigkeit bedauert. Dieser Rückhalt schwindet offenbar, denn die heutigen Umfragewerte sind kaum besser als 2019.
Wer könnte übernehmen?
Die Personaldebatte ist längst in der Partei angekommen. Der frühere SPD-Kampagnenstratege Frank Stauss, der für Gerhard Schröder, Olaf Scholz und Malu Dreyer Wahlkämpfe organisierte, nannte gegenüber der „Zeit“ mehrere Kandidaten. So sei der rheinland-pfälzische Alexander Schweitzer trotz der verlorenen Landtagswahl „eine Top-Reserve der SPD für die Bundesebene“. Sollte Manuela Schwesig in Schwerin gewinnen, stünden ihr „alle Türen offen“. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger strebe dagegen nicht nach Berlin, „soweit ich weiß“, so Stauss. Die Aussagen zeigen, dass es an möglichen Nachfolgern nicht mangelt.
Immer wieder fällt auch der Name von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er hat seit Monaten die höchsten Umfragewerte aller SPD-Politiker. Doch der Niedersachse lässt bislang kein Interesse an einem Wechsel an die Parteispitze erkennen – auch nicht in vertraulichen Gesprächen, wie es heißt. Sollte er sich doch bereit erklären, könnte er die Partei aus dem Umfragetief führen, davon sind viele in der SPD überzeugt. Freilich wäre ein solcher Schritt eine politische Zäsur und müsste gut vorbereitet sein.
Ob es tatsächlich zu einem Wechsel kommt, hängt maßgeblich vom Ausgang der Landtagswahlen ab. Ein desaströses Ergebnis könnte die Position von Bas und Klingbeil endgültig ins Wanken bringen. Die Erinnerung an 2019, als Andrea Nahles nach einer Wahlniederlage zurücktrat, ist in der Partei noch präsent. Damals lag die SPD bei Forsa bei elf Prozent, heute scheint sie bei zwölf Prozent festgetackert. Eine Wende zum Besseren ist nicht in Sicht – zumindest nicht mit der aktuellen Führung. Sollten die Umfragen halten, dürfte die Diskussion an der Basis weiter an Fahrt aufnehmen.
