Der Bürgerhaushalt der Landeshauptstadt Potsdam geht an diesem Montag, 7. September, in die entscheidende Runde. Alle Einwohnerinnen und Einwohner mit Haupt- oder Nebenwohnsitz sind aufgerufen, online über 40 Vorschläge für den Doppelhaushalt 2027/28 abzustimmen. Eine ausgewogene Mischung aus Investitionen und Finanzierungsvorschlägen – ausgewählt aus insgesamt 707 eingereichten Ideen – steht zur Wahl.
Die Abstimmungsphase läuft bis zum 8. November. Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer kann in den beiden Kategorien jeweils bis zu fünf Stimmen vergeben und so mitentscheiden, welche Anliegen in den Haushaltsentwurf Eingang finden sollen.
Rund 2.200 Menschen beteiligten sich an der ersten Runde
Der Bürgerhaushalt startete mit einer einmonatigen Ideenphase vom 18. Mai bis zum 3. Juli 2026. In dieser Zeit wurden die Vorschläge 560-mal kommentiert und knapp 26.000 Mal unterstützt. Die Zahl der aktiven Beteiligten lag bei rund 2.200 Menschen – ein deutliches Signal für das Interesse an der kommunalen Finanzpolitik.
Ein Redaktionsteam, das aus ehrenamtlichen Bürgern, Stadtverordneten und Verwaltungsmitarbeitern bestand, sichtete die eingereichten Ideen. An drei Terminen im Juli prüfte es die Grundvoraussetzungen: Ist die Landeshauptstadt für den Vorschlag zuständig? Welche Ideen lassen sich sinnvoll bündeln? Das Ergebnis war eine Top-40-Liste mit je 20 Ausgaben- und 20 Finanzierungsvorschlägen.
Hintergrund: Doppelhaushalt 2027/28
Der Doppelhaushalt der Stadt Potsdam umfasst die Finanzplanung für zwei Jahre. Auf diese Weise können Projekte langfristiger geplant und finanziert werden. Für die kommende Periode müssen Prioritäten gesetzt werden, weil die Anforderungen an die Stadt wachsen – in den Bereichen Bildung, Klimaanpassung, Mobilität und Digitalisierung ebenso wie beim Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Die Beteiligung der Bevölkerung soll dazu beitragen, die knappen Mittel so einzusetzen, dass sie den Bedürfnissen der Menschen vor Ort entsprechen.
Das sind die Vorschläge auf der Ausgabenseite
Die Ausgabevorschläge decken ein breites Spektrum städtischer Aufgaben ab. Dazu gehören unter anderem:
- der Erhalt der Kinder- und Jugendarbeit,
- digitale Geräte für Schulen,
- der Ausbau von Geh- und Radwegen,
- mehr Trinkwasserbrunnen und öffentliche Toiletten,
- die Sanierung des Rechenzentrums,
- die Modernisierung des Bürgertreffs sowie
- die Sanierung der Zweigbibliothek Waldstadt.
Viele dieser Vorschläge zielen auf eine bessere Infrastruktur und Lebensqualität im Alltag. Die Bandbreite zeigt, dass die Potsdamerinnen und Potsdamer sowohl in die digitale Ausstattung von Schulen als auch in die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum investieren möchten. Der Erhalt der Kinder- und Jugendarbeit wird dabei ebenso als wichtig erachtet wie die Sanierung des Rechenzentrums.
Finanzierungsvorschläge: Mehr Steuern, weniger Ausgaben
Auf der Finanzierungsseite setzen die Vorschläge unterschiedliche Akzente. Einige zielen darauf, die städtischen Einnahmen zu erhöhen, andere darauf, Kosten zu senken. So schlagen Bürgerinnen und Bürger unter anderem vor:
- die Zweitwohnungssteuer zu erhöhen,
- den Tourismus stärker an städtischen Kosten zu beteiligen,
- die Parkgebühren anzuheben,
- die Verwaltung zwischen Weihnachten und Neujahr zu schließen.
Diese Vorschläge verdeutlichen das Bewusstsein dafür, dass öffentliche Leistungen auch finanziert werden müssen. Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) hob bei der Vorstellung der Liste den Wert dieser Beteiligung hervor: „Der Bürgerhaushalt lebt vom Mitmachen. Die vielen Vorschläge zeigen, was den Menschen in Potsdam wichtig ist.“
Wie geht es nach der Abstimmung weiter?
Bis zum 8. November bleibt Zeit für die Stimmabgabe. Anschließend werden die 20 Vorschläge mit der größten Unterstützung ermittelt. Sie werden dann gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Die Stadtverwaltung arbeitet parallel für alle 40 Vorschläge fachliche Einschätzungen zur Umsetzbarkeit, zu den Kosten und zum jeweiligen zeitlichen Rahmen aus.
Die Stadtverordnetenversammlung hat damit am Ende eine fundierte Entscheidungsgrundlage. Zwar ist die Abstimmung nicht bindend, sie gibt der Politik aber ein klares Bild von den Prioritäten der Einwohnerinnen und Einwohner. Alle Dokumente, die vollständige Vorschlagsliste und weitere Erläuterungen zum Verfahren sind unter www.Potsdam.de/Buergerhaushalt veröffentlicht.
