Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat der schwarz-roten Koalition zwei Modelle für eine Reform der Einkommensteuer vorgelegt, die am Mittwoch im Koalitionsausschuss beraten werden sollen. Das kleinere Modell hat ein Entlastungsvolumen von rund 17 Milliarden Euro, das größere von etwa 28 Milliarden Euro. Nach Berechnungen des Finanzministeriums könnten Beschäftigte je nach Einkommen um mehrere Hundert Euro jährlich entlastet werden, in Einzelfällen um bis zu rund 900 Euro. Finanziert werden soll die Reform unter anderem durch eine stärkere Belastung hoher Einkommen.
Hintergrund: Warum ist eine Reform nötig?
Die Einkommensteuer ist die wichtigste Steuer für Arbeitnehmer, Selbstständige und mittelständische Unternehmen. Kritiker bemängeln, dass der Tarif zu steil verläuft – bereits gut verdienende Facharbeiter oder Ingenieure zahlen den Spitzensteuersatz. Zudem ist das Steuerrecht kompliziert. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und das System zu vereinfachen.
Die beiden Modelle im Detail
Im größeren Modell würde der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.508 Euro greifen – dann allerdings mit 44 statt bisher 42 Prozent. Der sogenannte Reichensteuersatz würde bereits ab 200.001 Euro gelten und von 45 auf 49 Prozent steigen. Entlastet werden sollen rund 35 Millionen Steuerpflichtige. Das Bundesfinanzministerium bestätigt lediglich, dass zwei „ambitionierte Vorschläge“ intern beraten werden. Ziel sei es, kleine und mittlere Einkommen sowie Personengesellschaften wie Handwerksbetriebe zu entlasten und die Reform solide gegenzufinanzieren.
Streit in der Koalition
Aus der SPD heißt es, dass selbst gegen die kleinere Variante noch Widerstand in der Union besteht. Die Unionsfraktion lehnt Steuererhöhungen ab. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) sagte: „Zunächst muss die Bundesregierung die Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren.“ Der Wirtschaftsrat der CDU forderte höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze. Generalsekretär Wolfgang Steiger warnte vor einer höheren Belastung von Spitzenverdienern: „Die Union hat klar versprochen, auf Steuerhöhungen zu verzichten. Ganz im Gegenteil ist es an der Zeit, endlich den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen.“
Bundesländer fordern Aufkommensneutralität
Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne), Vorsitzender der Finanzministerkonferenz, mahnte eine solide Gegenfinanzierung an. „In der derzeitigen Situation hilft nur eine Entlastung der breiten Mitte der Bevölkerung“, so Fecker. Die Reform müsse für Länder und Kommunen „aufkommensneutral wirken. Wir verkraften keine weiteren Löcher in unseren Haushalten.“
Forderungen nach Vereinfachung
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) fordert eine grundlegende Strukturreform. „Wer jetzt am Tarif herumschraubt, behandelt das Symptom und ignoriert die Diagnose. Wir brauchen echte Strukturreform, keine Steuerkosmetik“, sagte DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler. Allein eine Reform der Rentenbesteuerung könnte bis zu 4,4 Millionen Steuererklärungen überflüssig machen. Zudem entgehen dem Fiskus jährlich mehr als 31 Milliarden Euro durch Umsatzsteuerbetrug.
Steuerzahlerbund fordert Befreiungsschlag
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) verlangt einen „Befreiungsschlag“. Präsident Reiner Holznagel warnte davor, den Ausgleich der kalten Progression als große Reform zu verkaufen. Bei kalter Progression fressen Inflation und Steuerprogression Lohnerhöhungen auf. Holznagel fordert echte zusätzliche Entlastungen, höhere Freibeträge und einen flacheren Tarif.
