Brüssel, Berlin. Die Europäische Union hat einen bedeutenden Schritt zur Beschleunigung der Aufrüstung unternommen. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich darauf, die Höchstdauer von Genehmigungsverfahren für Verteidigungsprojekte auf 102 Arbeitstage zu begrenzen. Diese Maßnahme ist eine direkte Reaktion auf die wachsenden Bedrohungen durch Russland und soll die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der EU stärken.
Stillschweigende Genehmigung als neues Prinzip
Ein zentraler Punkt der Einigung ist die Einführung einer stillschweigenden Genehmigung. Wenn die zuständige Behörde innerhalb der 102 Arbeitstage keine Entscheidung trifft, gilt der Antrag automatisch als angenommen. Ausnahmen sind nur bei ernsthaften Risiken für die menschliche Gesundheit oder die nationale Sicherheit möglich, wie die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Dies soll bürokratische Hürden abbauen, die von der Rüstungsindustrie immer wieder beklagt wurden.
Teil eines umfassenden Pakets
Die Neuregelung ist Bestandteil eines Pakets, das den Verwaltungsaufwand für die Verteidigungsindustrie reduzieren und die grenzüberschreitende Beschaffung und Zusammenarbeit erleichtern soll. Ursprünglich von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen im Juni des Vorjahres vorgeschlagen, wurde die Frist in den Verhandlungen von ursprünglich geplanten 60 Tagen auf 102 Tage verlängert. Dies stellt eine Abschwächung des ursprünglichen Vorschlags dar.
Nächste Schritte und Hintergrund
Die Einigung muss noch formal vom Rat der Mitgliedstaaten und dem Plenum des Europaparlaments bestätigt werden, was jedoch als Formsache gilt. Hintergrund der Initiative sind insbesondere die Bedrohungen durch Russland. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland spätestens 2030 militärisch in der Lage sein könnte, einen weiteren Krieg zu beginnen. Die EU reagiert damit auf die veränderte Sicherheitslage in Europa.
