Das Hamburger Gericht hat am heutigen Donnerstag die Urteile im Prozess gegen acht Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppierung „Letzte Verteidigungswelle“ verkündet. Die Haftstrafen reichen von Bewährungsstrafen bis zu fünf Jahren Gefängnis. Die Angeklagten wurden für die Planung und Durchführung von Spreng- und Brandanschlägen auf Geflüchtete und politische Gegner verantwortlich gemacht.
Hintergrund der Taten
Die Gruppe, die sich selbst als „Letzte Verteidigungswelle“ bezeichnete, verfolgte nach Überzeugung des Gerichts eine rechtsextreme und fremdenfeindliche Ideologie. Zwischen 2022 und 2023 sollen die Mitglieder mehrere Anschläge verübt haben, darunter Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und Sprengstoffanschläge auf Einrichtungen der politischen Linken. Bei den Anschlägen wurden mehrere Menschen verletzt, Sachschaden entstand in Millionenhöhe.
Die Staatsanwaltschaft warf den Angeklagten vor, eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben. Laut Anklage hatten sie Waffen und Sprengstoff beschafft und konspirative Treffen abgehalten, um ihre Anschläge zu koordinieren. Die Gruppe soll auch Kontakte zu anderen rechtsextremen Netzwerken im In- und Ausland unterhalten haben.
Urteile im Einzelnen
Das Gericht verurteilte die Hauptangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen. Der 34-jährige Rädelsführer erhielt die Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis. Weitere Angeklagte wurden zu Haftstrafen zwischen zwei und vier Jahren verurteilt. Zwei Unterstützer, die nur am Rande beteiligt waren, kamen mit Bewährungsstrafen davon. Die Urteile entsprechen weitgehend den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die für die Haupttäter ebenfalls Strafen von bis zu fünf Jahren gefordert hatte.
Der Vorsitzende Richter betonte in der Urteilsbegründung, dass die Taten der Gruppe eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt hätten. „Die Angeklagten haben aus blindem Hass heraus gehandelt und waren bereit, Menschenleben zu gefährden“, sagte der Richter. Er hob hervor, dass die Gruppe systematisch vorgegangen sei und ihre Anschläge über einen längeren Zeitraum geplant habe.
Reaktionen und Bedeutung
Der Prozess in Hamburg hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt, da er beispielhaft für die Bekämpfung rechtsextremer Terrorzellen steht. Ermittler und Justizbehörden hatten die Gruppe über Monate hinweg beobachtet, bevor sie im Frühjahr 2023 zuschlugen. Bei den Razzien wurden umfangreiches Beweismaterial und Waffen sichergestellt.
Die Urteile wurden von Opferschutzorganisationen und politischen Vertretern begrüßt. „Dieses Urteil sendet ein klares Signal gegen Rechtsextremismus und zeigt, dass solche Taten nicht ungesühnt bleiben“, erklärte ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz. Die Verteidigung kündigte an, eine Revision zu prüfen.
Die „Letzte Verteidigungswelle“ gilt als eine von mehreren rechtsextremen Gruppen, die in den letzten Jahren in Deutschland aktiv waren. Die Behörden sehen in solchen Gruppierungen eine wachsende Bedrohung für die Demokratie. Laut Verfassungsschutz ist die Zahl rechtsextremer Gewalttaten zuletzt gestiegen. Allein im Jahr 2024 wurden mehr als 1.500 politisch motivierte Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund registriert.
Der Prozess endet mit einem Urteil, das als Warnung an andere rechtsextreme Netzwerke verstanden werden kann. Die Justiz hat gezeigt, dass sie entschlossen ist, solche Strukturen aufzudecken und zu bestrafen. Für die Angeklagten bedeutet das Urteil das vorläufige Ende ihrer kriminellen Karrieren – für die Gesellschaft ein wichtiges Zeichen der wehrhaften Demokratie.
