Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich klar gegen die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für einen neuen verpflichtenden Zivildienst ausgesprochen. Der zuständige Berichterstatter Felix Döring sagte der „Rheinischen Post“: „Wir wollen Freiwilligendienste stärken, ausbauen und sozial gerechter gestalten, statt neue Pflichtdienste einzuführen.“ Er betonte: „Unser Ansatz ist: Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert.“
Mehr Plätze statt Zwang
Döring forderte, entscheidend sei es, mehr Plätze bereitzustellen und die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit sich alle jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft für einen Freiwilligendienst entscheiden könnten. „Solange es mehr Bewerberinnen und Bewerber als verfügbare Plätze gibt, halten wir die Diskussion über einen verpflichtenden Zivildienst oder ein Pflichtjahr für den falschen Schwerpunkt“, so der SPD-Politiker.
Stattdessen setze man auf eine attraktive, zugängliche und verlässlich finanzierte Freiwilligendienststruktur. Dabei gehe es ausdrücklich nicht um zusätzliches Personal für Sozialverbände, das in Konkurrenz zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen stehen würde.
Hintergrund: Wehrpflicht-Debatte
Das Bundesfamilienministerium führt derzeit Gespräche mit großen Verbänden, die Plätze für Zivildienstleistende anbieten könnten. Die Planungen der Bundesregierung zielen auf den Fall ab, dass die Wehrpflicht wieder eingeführt wird – etwa, weil die Bundeswehr ihre Personalziele nicht durch den Freiwilligen-Wehrdienst erreicht. In diesem Fall müsste auch ein Ersatzdienst für jene angeboten werden, die den Wehrdienst verweigern.
Kritik aus der Opposition
Kritik an den Vorbereitungen für einen neuen Zivildienst kommt auch aus der Opposition. Der Arbeiter-Samariter-Bund nannte Bedingungen für einen neuen Zivildienst und sprach sich für eine Dauer von zwölf Monaten aus. Die SPD hingegen sieht in der aktuellen Diskussion den falschen Schwerpunkt, solange nicht genügend Plätze für Freiwillige vorhanden sind.
